AEB – Fassung bis zum 31.08.2024

Hinweis: Für neuere Verträge finden Sie die aktuelle Fassung unter Einkaufsbedingungen

Gültig bis 31.8.2024.

Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Firma mp services gmbh

1.1     Die nachfolgenden allgemeinen Einkaufsbedingungen (folgend: AEB) gelten für alle Verträge zwischen der mp services gmbh, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 206764 und die mit dieser nach den §§ 15 ff AktG verbunden Unternehmen (folgend: MP, Liste der Unternehmen verfügbar unter https://mp.group/verbundene-unternehmen/ und ihren Lieferanten und Dienstleistern (folgend: Lieferant), soweit es sich bei dem Lieferanten um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden die nachfolgenden AEB keine Anwendung. 

1.2     Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen aus dem Food und dem Non-Food Bereich sowie Livestock (folgend: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB) sowie für Verträge über die Herstellung und Lieferung von Private Label Produkten für MP und sonstige Werk- oder Dienstleistungen des Lieferanten. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung von MP gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MP in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste. 

1.3     Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MP in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.

1.4     Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Rahmenverträgen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MP maßgebend.

1.5     Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.6     Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

2.   Bestellung und Auftragsbestätigungen

2.1     Verträge kommen ungeachtet erstellter Angebote des Lieferanten stets mit dem Inhalt der schriftlichen Bestellungen von MP zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen bzw. Abweichungen jedweder Art werden für MP erst dann verbindlich, wenn MP diese schriftlich bestätigt. 

2.2     Die Bestellung von MP gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat der Lieferant MP zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

2.3     Der Lieferant ist gehalten, die Bestellung von MP in Textform zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme). Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch MP. Abweichungen von den Bestellungen von MP sind in der Bestätigung des Lieferanten deutlich hervorzuheben und überdies nur dann gültig, wenn MP sie ausdrücklich schriftlich anerkennt; die vorbehaltslose Warenannahme gilt nicht als solche Zustimmung. Trifft die Auftragsbestätigung nicht fristgerecht ein, liefert der Lieferant jedoch innerhalb der Frist aus, so kommt damit der Vertrag unter Einbeziehung dieser AEB zustande. Mit Annahme der Bestellung von MP garantiert der Lieferant deren fachgerechte Ausführung. 

3.   Lieferfrist und Lieferverzug

3.1     Die in der Bestellung von MP angegebene Lieferzeit ist bindend. Die Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten. 

3.2     Bei drohendem Liefer- oder Leistungsverzug ist MP unter Angabe von Gründen über die voraussichtliche Dauer des Verzuges zu verständigen. Eine Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin an das Zentrallager von MP ist nur mit Zustimmung von MP gestattet. Aus einer solchen Lieferung oder Leistung darf MP jedenfalls kein Nachteil erwachsen, insbesondere beginnt die Zahlungsfrist (Ziffer 6.3) nicht vor dem vereinbarten Termin zu laufen.

3.3     Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von MP – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziffer 3.4 bleiben unberührt.

3.4     Ist der Lieferant in Verzug, kann MP – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i.H.v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. MP bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

4.   Lieferung, Versand, Übernahme, Versicherung und Gefahrübergang

4.1     Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MP nicht berechtigt, die von MP geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

4.2     Die Lieferung (Leistung) und der Versand erfolgen stets entsprechend den vereinbarten Lieferkonditionen. Sind keine Lieferkonditionen vereinbart, dann erfolgen diese stets DDP gemäß INCOTERMS in der aktuellen Fassung an den von MP bestimmten Erfüllungsort (Bringschuld). Nachnamesendungen werden – wenn nicht ausdrücklich vereinbart ist – nicht angenommen. Der Sendung sind ein Frachtpapier und ein Packzettel und ferner für jede Bestellnummer ein gesonderter Lieferschein beizufügen. Die gelieferten Waren sind den befugten Dienstnehmern von MP an der Lieferanschrift zu übergeben. Die Übernahme der Waren erfolgt quantitativ bei deren Eintreffen an der Lieferanschrift, qualitativ erst mit der Verwendung. Der Lieferant hat Lieferungen auf seine Kosten ordnungsgemäß gegen Schäden aller Art versichern zu lassen. Besonderen Produktvorschriften unterliegende Erzeugnisse, sind vorschriftsmäßig einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen. Bei Lieferung technischer Anlagen und Geräte ist auf Wunsch von MP das Bedienungspersonal von MP kostenlos einzuschulen. Bei Lieferung von Anlagen und Geräten, die von dritter Seite zu montieren sind, sind die erforderlichen Montagepläne (einschließlich aller Anschlüsse, einer allfälligen Sockelausbildung u.ä.), Wartungsanleitungen etc. der Auftragsbestätigung anzuschließen, spätestens aber mit der Warenlieferung zu übergeben. Bei Lieferung aus dem Ausland sind die Beschriftungen in der Landessprache anzubringen; die Bedienungsvorschriften und –anleitungen sind in deutscher und in der Landessprache auszufertigen. 

4.3     Die Gefahr geht stets erst dann auf MP über, wenn der Lieferant die Lieferung (Leistung) den befugten Dienstnehmern von MP übergeben hat (Ziffer 4.2), diese die Lieferung (Leistung) am Ort der Lieferanschrift untersucht und als ordnungsgemäß übernommen haben und der Lieferant auch alle Nebenverpflichtungen, wie die Beistellung der erforderlichen Prüfnachweise, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen und dergleichen einwandfrei erfüllt hat.

4.4     Für den Eintritt des Annahmeverzuges von MP gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss MP seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von MP (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät MP in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn MP zur Mitwirkung verpflichtet ist und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

5.   Verpackung, Problemstoffe 

5.1     Gefahr und Kosten der Verpackung sind grundsätzlich im Warenpreis enthalten. Sollte MP die Kosten der Verpackung ausnahmsweise zusätzlich übernehmen, sind MP die Selbstkosten zu berechnen und diese in der Rechnung gesondert auszuweisen; auch in diesem Fall trägt der Lieferant die Gefahr für die Folgen mangelhafter Verpackung. Außerdem ist MP berechtigt, das Verpackungsmaterial zurückzustellen und hierfür Gutschrift zu verlangen, sofern das Verpackungsmaterial nicht gemäß Verpackungsgesetz vorlizensiert ist. Pfandgelder werden von MP nicht anerkannt. 

5.2     Der Lieferant hat Verpackungsmaterial, Transportbehelfe und dergleichen sowie alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Sondermüll“ zu beurteilenden Liefergegenstände bzw. Rückstände solcher Liefergegenstände stets auf seine Gefahr und Kosten entweder selbst zu entsorgen oder zur Entsorgung zurückzunehmen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, ist MP berechtigt, die Entsorgung durch Dritte auf seine Gefahr und Kosten vorzunehmen. 

6.   Preise und Zahlungsbedingungen

6.1     Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und verstehen sich als Festpreis. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

6.2     Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.

6.3     Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von MP vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von MP eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist MP nicht verantwortlich.

6.4     MP schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6.5     Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen MP in gesetzlichem Umfang zu. MP ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.

6.6     Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

7.   Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt

7.1     An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich MP alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den MP zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.

7.2     Die Übereignung der Ware auf MP hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt MP jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. MP bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

8.   Gewährleistung

8.1     Für die Rechte von MP bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

8.2     Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf MP die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen und -spezifikationen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von MP – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom MP, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt. 

8.3     Der Lieferant leistet weiterhin dafür Gewähr, dass die Lieferungen und Leistungen die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, sie seiner Beschreibung, Proben oder Mustern entsprechen und sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden können. Gemachte öffentliche Äußerungen des Lieferanten oder des Herstellers, vor allem in der Werbung und in den der Lieferung oder Leistung beigefügten Angaben sind für die Beurteilung dieses Maßstabes heranzuziehen. Dies gilt auch für öffentliche Äußerungen desjenigen, der die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat oder der sich durch die Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Kennzeichens an den Lieferungen und Leistungen als Hersteller bezeichnet. Derartige Äußerungen binden den Lieferanten nur dann nicht, wenn er sie weder kannte noch kennen konnte, wenn sie beim Abschluss des Vertrages berichtigt waren oder wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten. Darüber hinaus haben die Lieferungen und Leistungen allen in Deutschland geltenden allgemeinen und besonderen Normen (wie CE, Konformitätserklärung etc.), aber auch den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik, zu entsprechen. 

8.5     Der Lieferant leistet weiterhin dafür Gewähr, dass die gelieferten Produkte allen geltenden Umweltgesetzen und Normen genügen. Insbesondere hat der Lieferant alle Vorgaben zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe nach der VO (EG) 1907/2006 (REACH-VO) sowie alle sonstigen Verpflichtungen der REACH-VO einzuhalten und auf besonders besorgniserregende Stoffe unverzüglich und unaufgefordert hinzuweisen.

8.6     Im Falle einer behördlichen Anordnung zur Deklaration der Herstellkennnummer nach der VO (EG) 1774/2009 verpflichtet sich der Lieferant unverzüglich und ohne Kosten für MP in geeigneter Form auf allen Verkaufsgebinden anzubringen.  

8.7     Zur Wahrung aller Rechte von MP aus mangelhaften und/oder fehlerhaften Leistungen genügt die Geltendmachung innerhalb der vereinbarten Frist, für den Fall von Einreden die bloße Mangelanzeige in dieser Frist. Bezieht der Lieferant Vorlieferungen von Dritten, so sichert er die Qualität solcher Vorlieferungen entweder mit eigenen Mitteln, insbesondere durch entsprechende eigene Prüfung der Qualität oder durch vertragliche Einbindung des Vorlieferanten in diese Bedingungen. Vorlieferanten gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. 

8.8     Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist MP bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen MP Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn MP der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

8.9     Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von MP beschränkt sich auf Mängel, die bei dessen Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle von MP im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht von MP für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht von MP gilt dessen Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

8.10   Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; der gesetzliche Anspruch von MP auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von MP bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet MP jedoch nur, wenn MP erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

8.11   Unbeschadet der gesetzlichen Rechte von MP und der Regelungen in Ziffer 8.9 gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von MP durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von MP gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann MP den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für MP unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird MP den Lieferant unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

8.12   Im Übrigen ist MP bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat MP nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

8.13 Die Gewährleistungszeit für Sach- und Rechtsmängel beträgt 3 Jahre, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

9.   Lieferantenregress

9.1     Neben den Mängelansprüchen stehen MP die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) uneingeschränkt zu. MP ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die er seinen Abnehmer im Einzelfall schulden. Das gesetzliche Wahlrecht von MP (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

9.2     Bevor MP einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird er den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von MP tatsächlich gewährte Mangelanspruch als seinem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

9.3     Die Ansprüche von MP aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch MP oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

10. Produkthaftung

10.1   Für den Fall, dass die gelieferte Ware Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetz aufweist und MP deshalb in Anspruch genommen wird, hält der Lieferant MP schad- und klaglos. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von MP durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird MP den Lieferant – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

10.2   Für  die Dauer von 11 Jahren ab der letzten Lieferung verpflichtet sich der Lieferant, in Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte, MP auf Anfragen den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferanten unverzüglich zu nennen, sowie MP  zur Abwehr von Produkthaftungsansprüchen Dritten zweckdienliche Beweismittel, insbesondere Herstellungsunterlagen und Unterlagen, aus denen Produktions- und Lieferchargen und/oder Produktions- und Lieferzettel hervorgehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant verpflichtet sich, dieses oben dargestellte Risiko einer Inanspruchnahme ausreichend versichert zu halten und MP nach Aufforderung einen geeigneten Nachweis darüber zu erbringen.  

11. Schutzrechte

Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb der gesetzlichen Schutzrechte, insbesondere von Patenten soweit abgegolten, als deren Erwerb für uns zur freien Benutzung und Weiterveräußerung des Liefergegenstandes erforderlich ist. Soweit Lizenzen notwendig sind, hat sie der Lieferant auf eigene Kosten zu beschaffen. Erfindungen des Lieferanten bei Durchführung des Vertrages darf MP kostenlos benutzen. Der Lieferant hat MP  bei Verletzung fremder Schutzrechte im Zusammenhang mit der bestellten Lieferung oder Leistung schad- und klaglos zu halten. 

12. Vertragsübernahme, Zession und Aufrechnung

Der Lieferant darf ohne schriftliche Zustimmung von MP die Bestellung weder zur Gänze noch teilweise an andere Unternehmer zur Ausführung weitergegeben. Der Lieferant kann seine Forderungen gegen MP nur nach dessen schriftlichen Zustimmung abtreten. MP ist berechtigt, jederzeit mit Forderungen, die MP selbst oder mit MP verbunden Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG, zustehen, gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen. Die gesetzlichen Aufrechnungsverbote, insbesondere §§ 390 und 393 BGB bleiben unberührt.  

13. Geheimhaltung und Datenschutz

13.1   Der Lieferant verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag über MP oder den Gegenstand des Vertrages zur Kenntnis gelangenden Informationen, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, bzw. der von ihm erarbeiteten Ergebnisse oder Teilergebnisse. 

13.2   Dies gilt auch für MP oder Dritte betreffend personenbezogene Daten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gelangen. Der Lieferant hat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle Vorschriften der DSGVO einzuhalten und diese insbesondere vor dem Zugriff Dritter zu schützen und seine damit befassten Mitarbeiter gleichfalls zur entsprechenden Geheimhaltung zu veranlassen. 

13.3   Weiterhin erteilt der Lieferant seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten aus diesem Geschäftsfall auch an andere mit MP nach den §§ 15 ff. AktG verbundene Gesellschaften übermittelt werden dürfen. 

14. Compliance

14.1   Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften.

14.2   Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat MP die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.

14.3   Der Lieferant wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in dieser Ziffer 14 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine Unterlieferanten sicherzustellen.

14.4 Wenn der Lieferant nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt und zu einem Schadenersatzanspruch von MP nach § 33a GWB führt, hat er 15% der Abrechnungssumme an MP zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche von MP bleiben unberührt.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

15.1   Erfüllungsort ist die von MP in der Bestellung angegebene Lieferanschrift bzw. der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist. 

15.2   Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen MP und dem Lieferanten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

15.3   Ausschließlicher Gerichtsstand ist Schwieberdingen; MP ist jedoch berechtigt, nach seiner Wahl, Klagen aus dem Vertrag auch bei jenem Gericht einzubringen, das nach den für den Staat, in dem der Lieferant seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat, maßgeblichen Rechtsvorschriften hierfür sachlich und örtlich zuständig ist.

16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

Valid until 31 August 2024.

TERMS AND CONDITIONS OF PURCHASE

General Terms and Conditions of Purchase (GTCP) of mp services gmbh

1.1     The following General Terms and Conditions of Purchase (hereinafter referred to as GTCP) apply to all contracts between mp services gmbh, registered in the Commercial Register of the Stuttgart Local Court under HRB 206764, and the companies affiliated with it in accordance with Sections 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG) (hereinafter referred to as MP, list of companies available at https://mp.group/verbundene-unternehmen/) and its suppliers and service providers (hereinafter referred to as: Supplier), insofar as the Supplier is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB, a legal entity under public law or a special fund under public law. The following GPP do not apply to consumers within the meaning of Section 13 BGB.

1.2     The GTC apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods from the food and non-food sectors as well as livestock (hereinafter: goods), regardless of whether the supplier manufactures the goods itself or purchases them from suppliers (Sections 433, 650 BGB) and to contracts for the manufacture and delivery of private label products for MP and other work or services provided by the Supplier. Unless otherwise agreed, the GTC shall apply in the version valid at the time of MP’s order or, in any case, in the version last communicated to the supplier in text form as a framework agreement for similar future contracts, without MP having to refer to them again in each individual case.

1.3     These GTCS apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the supplier shall only become part of the contract if and to the extent that MP has expressly agreed to their validity in writing. This requirement of consent shall apply in all cases, for example even if MP accepts the supplier’s deliveries or services without reservation in full knowledge of the supplier’s general terms and conditions.

1.4     Individual agreements made with the supplier in individual cases (including framework agreements, subsidiary agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GTC. Subject to proof to the contrary, a written contract or written confirmation from MP shall be decisive for the content of such agreements.

1.5     Legally relevant declarations and notifications by the supplier in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, reminders, withdrawal) must be made in writing, i.e. in written or text form (e.g. email). Statutory formal requirements and further evidence, in particular in cases of doubt about the legitimacy of the declarant, remain unaffected.

1.6     References to the validity of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTC.

2.   Orders and order confirmations

2.1     Regardless of any offers made by the supplier, contracts are always concluded with the content of MP’s written orders. Verbal or telephone orders as well as additions, amendments or deviations of any kind only become binding for MP once MP has confirmed them in writing.

2.2     MP’s order shall be deemed binding at the earliest upon written submission or confirmation. The supplier must notify MP of any obvious errors (e.g. typing and calculation errors) and incompleteness of the order, including the order documents, for the purpose of correction or completion prior to acceptance; otherwise, the contract shall be deemed not to have been concluded.

2.3     The supplier is required to confirm MP’s order in writing or, in particular, to execute it without reservation by dispatching the goods (acceptance). Late acceptance shall be deemed a new offer and requires acceptance by MP. Deviations from MP’s orders must be clearly highlighted in the supplier’s confirmation and are only valid if MP expressly acknowledges them in writing; unconditional acceptance of the goods shall not be deemed to constitute such consent. If the order confirmation is not received in due time but the supplier delivers within the deadline, the contract shall be deemed to have been concluded in accordance with these GTC. By accepting MP’s order, the supplier guarantees its professional execution.

3. Delivery period and delay in delivery

3.1     The delivery time specified in MP’s order is binding. The delivery or performance period shall commence on the date of the order. If no deadline is agreed, delivery or performance shall be made immediately.

3.2     In the event of an impending delay in delivery or performance, MP must be notified of the expected duration of the delay, stating the reasons. Delivery or performance to MP’s central warehouse before the agreed date is only permitted with MP’s consent. In any case, MP shall not suffer any disadvantage from such delivery or performance; in particular, the payment period (Section 6.3) shall not commence before the agreed date.

3.3     If the supplier fails to perform or does not perform within the agreed delivery period or if it is in default, MP’s rights – in particular to withdrawal and compensation – shall be determined in accordance with the statutory provisions. The provisions in Section 3.4 remain unaffected.

3.4     If the supplier is in default, MP may – in addition to further legal claims – demand lump-sum compensation for the damage caused by the delay in the amount of 1% of the net price per completed calendar week, but not more than 5% of the net price of the goods delivered late. MP reserves the right to prove that higher damages have been incurred. The supplier reserves the right to prove that no damages or only significantly lower damages have been incurred.

4. Delivery, shipping, acceptance, insurance and transfer of risk

4.1     Without the prior written consent of MP, the supplier is not entitled to have the service owed by MP performed by third parties (e.g. subcontractors). The supplier bears the procurement risk for its services, unless otherwise agreed in individual cases (e.g. restriction to stock).

4.2     Delivery (performance) and shipping shall always be carried out in accordance with the agreed delivery terms. If no delivery terms have been agreed, delivery shall always be made DDP in accordance with the current version of INCOTERMS to the place of performance specified by MP (obligation to deliver). Cash on delivery shipments will not be accepted unless expressly agreed. The shipment must be accompanied by a freight document and a packing slip, as well as a separate delivery note for each order number. The delivered goods must be handed over to authorised MP employees at the delivery address. The goods are accepted quantitatively upon arrival at the delivery address and qualitatively only upon use. The supplier must insure deliveries against damage of any kind at its own expense. Products subject to special product regulations must be classified, packaged and labelled in accordance with the regulations. In the case of deliveries of technical equipment and devices, MP’s operating personnel must be trained free of charge at MP’s request. In the case of delivery of systems and equipment to be assembled by third parties, the necessary assembly plans (including all connections, any base construction, etc.), maintenance instructions, etc. shall be enclosed with the order confirmation or handed over with the delivery of the goods at the latest. For deliveries from abroad, the labels must be in the local language; the operating instructions and manuals must be in German and the local language.

4.3     The risk shall only pass to MP once the supplier has handed over the delivery (service) to the authorised employees of MP (clause 4.2), they have inspected the delivery (service) at the place of delivery and accepted it as proper, and the supplier has also fulfilled all ancillary obligations, such as providing the necessary test certificates, descriptions, operating instructions and the like, without fault.

4.4     The statutory provisions shall apply to the occurrence of default of acceptance on the part of MP. However, the supplier must expressly offer its service to MP even if a specific or determinable calendar time has been agreed for an action or cooperation on the part of MP (e.g. provision of material). If MP is in default of acceptance, the supplier may demand compensation for its additional expenses in accordance with the statutory provisions (Section 304 of the German Civil Code (BGB)). If the contract relates to a non-fungible item to be manufactured by the supplier (custom-made product), the supplier shall only be entitled to further rights if MP is obliged to cooperate and is responsible for the failure to cooperate.

5. Packaging, hazardous materials

5.1     The risk and costs of packaging are generally included in the price of the goods. If, in exceptional cases, MP assumes the costs of packaging, MP shall be charged the cost price and this shall be shown separately on the invoice; in this case, too, the supplier shall bear the risk for the consequences of defective packaging. In addition, MP is entitled to return the packaging material and demand a credit note for it, provided that the packaging material is not pre-licensed in accordance with the Packaging Act. MP does not accept deposit payments.

5.2     The supplier shall either dispose of packaging material, transport aids and the like, as well as all delivery items or residues of such delivery items that are to be classified as „hazardous waste“ after proper use, at its own risk and expense, or take them back for disposal. If the supplier fails to comply with this obligation, MP shall be entitled to have the disposal carried out by third parties at the supplier’s risk and expense.

6.   Prices and terms of payment

6.1     The price stated in the order is binding and is a fixed price. All prices include statutory value added tax, unless this is shown separately.

6.2     Unless otherwise agreed in individual cases, the price includes all services and ancillary services provided by the supplier (e.g. assembly, installation) as well as all ancillary costs (e.g. proper packaging, transport costs including any transport and liability insurance).

6.3     In the case of bank transfers, payment shall be deemed to have been made on time if the transfer order is received by MP’s bank before the expiry of the payment deadline; MP shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.

6.4     MP shall not owe any interest on arrears. The statutory provisions shall apply to late payments.

6.5     MP shall be entitled to set-off and retention rights and to raise the defence of non-performance of the contract to the extent permitted by law. In particular, MP shall be entitled to withhold due payments as long as it still has claims against the supplier for incomplete or defective services.

6.6     The supplier shall only have a right of set-off or retention on the basis of legally established or undisputed counterclaims.

7.   Confidentiality and retention of title

7.1     MP reserves all property rights and copyrights to illustrations, plans, drawings, calculations, implementation instructions, product descriptions and other documents. Such documents shall be used exclusively for the contractual service and shall be returned to MP after completion of the contract. The documents shall be kept confidential from third parties, even after termination of the contract. The confidentiality obligation shall only expire if and to the extent that the knowledge contained in the documents provided has become generally known.

7.2     The transfer of ownership of the goods to MP must take place unconditionally and regardless of payment of the price. However, if MP accepts an offer of transfer of ownership from the supplier conditional upon payment of the purchase price in individual cases, the supplier’s retention of title shall expire at the latest upon payment of the purchase price for the delivered goods. MP shall remain authorised in the ordinary course of business to resell the goods even before payment of the purchase price, with advance assignment of the resulting claim (alternatively, simple retention of title extended to resale shall apply). This excludes all other forms of retention of title, in particular extended retention of title, transferred retention of title and retention of title extended to further processing.

8.   Warranty

8.1     Unless otherwise specified below, the statutory provisions shall apply to MP’s rights in the event of material defects and defects of title in the goods (including incorrect and short deliveries and defective assembly, operating or operating instructions) and in the event of other breaches of duty by the supplier.

8.2     In accordance with the statutory provisions, the supplier shall be liable in particular for ensuring that the goods have the agreed quality at the time of transfer of risk to MP. In any case, the product descriptions and specifications that are the subject of the respective contract – in particular by designation or reference in MP’s order – or that have been incorporated into the contract in the same way as these GTC shall be deemed to be an agreement on the quality. It makes no difference whether the product description originates from MP, the supplier or the manufacturer.

8.3     The supplier further warrants that the deliveries and services have the characteristics normally expected, that they correspond to its description, samples or models and that they can be used in accordance with the nature of the business or the agreement made. Public statements made by the supplier or the manufacturer, especially in advertising and in the information accompanying the delivery or service, shall be used to assess this standard. This also applies to public statements made by the party who imported the contractual deliveries and services into the European Economic Area or who identifies itself as the manufacturer by affixing its name, trademark or other mark to the deliveries and services. Such statements shall only be binding on the supplier if he was not aware of them and could not have been aware of them, if they were corrected at the time the contract was concluded, or if they could not have influenced the conclusion of the contract. In addition, the deliveries and services must comply with all general and specific standards applicable in Germany (such as CE, declaration of conformity, etc.), as well as the recognised rules of science and technology.

8.5     The supplier further warrants that the delivered products comply with all applicable environmental laws and standards. In particular, the supplier must comply with all requirements for the registration, evaluation, authorisation and restriction of chemical substances in accordance with Regulation (EC) 1907/2006 (REACH Regulation) and all other obligations of the REACH Regulation, and must immediately and unsolicitedly indicate any substances of particular concern.

8.6     In the event of an official order to declare the manufacturer’s identification number in accordance with Regulation (EC) 1774/2009, the supplier undertakes to affix this to all sales containers immediately and at no cost to MP in a suitable form. 

8.7     In order to safeguard all rights of MP arising from defective and/or faulty services, it shall be sufficient to assert these rights within the agreed period; in the case of defences, the mere notification of defects within this period shall suffice. If the supplier obtains deliveries from third parties, it shall ensure the quality of such deliveries either by its own means, in particular by carrying out its own quality checks, or by contractually binding the upstream supplier to these terms and conditions ( ). Upstream suppliers are considered to be vicarious agents of the supplier.

8.8     MP is not obliged to inspect the goods or make special enquiries about any defects upon conclusion of the contract. In partial deviation from Section 442 (1) sentence 2 of the German Civil Code (BGB), MP is therefore entitled to claims for defects without restriction even if MP was unaware of the defect at the time of conclusion of the contract as a result of gross negligence.

8.9     The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB) apply to the commercial obligation to inspect and give notice of defects, with the following proviso: MP’s obligation to inspect is limited to defects that are apparent during its incoming goods inspection upon external examination, including the delivery documents (e.g. transport damage, incorrect or short delivery) or that are recognisable during MP’s quality control by random sampling. If acceptance has been agreed, there is no obligation to inspect. In all other respects, it depends on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. MP’s obligation to give notice of defects discovered later remains unaffected. Notwithstanding MP’s obligation to inspect, its notice of defects shall in any case be deemed to have been given immediately and in good time if it is sent within ten (10) working days of discovery or, in the case of obvious defects, of delivery.

8.10   Subsequent performance also includes the removal of the defective goods and their reinstallation, provided that the goods have been installed in or attached to another item in accordance with their nature and intended use; MP’s statutory claim for reimbursement of corresponding expenses remains unaffected. The supplier shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance even if it transpires that there was in fact no defect. MP’s liability for damages in the event of an unjustified request to remedy a defect shall remain unaffected; however, MP shall only be liable in this respect if MP recognised or, through gross negligence, failed to recognise that there was no defect.

8.11   Notwithstanding the statutory rights of MP and the provisions in clause 8.9, the following shall apply: If the supplier fails to fulfil its obligation to remedy the defect – at MP’s discretion, either by rectifying the defect (repair) or by delivering a defect-free item (replacement delivery) – within a reasonable period set by MP, MP may remedy the defect itself and demand reimbursement from the supplier for the necessary expenses or a corresponding advance payment. If the subsequent performance by the supplier has failed or is unreasonable for MP (e.g. due to particular urgency, endangerment of operational safety or the threat of disproportionate damage), no deadline needs to be set; MP shall inform the supplier of such circumstances immediately, if possible in advance.

8.12   In all other respects, MP shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions in the event of a material defect or defect of title. In addition, MP shall be entitled to compensation for damages and reimbursement of expenses in accordance with the statutory provisions.

8.13 The warranty period for material defects and defects of title is 3 years, unless expressly agreed otherwise.

9.   Supplier recourse

9.1     In addition to claims for defects, MP is entitled to the statutory recourse claims within a supply chain (supplier recourse pursuant to Sections 445a, 445b, 478 BGB) without restriction. In particular, MP shall be entitled to demand from the supplier exactly the type of subsequent performance (repair or replacement delivery) that it owes its customers in individual cases. This shall not restrict MP’s statutory right of choice (Section 439 (1) BGB).

9.2 Before MP acknowledges or fulfils a claim for defects asserted by its customer (including reimbursement of expenses pursuant to Sections 445a (1), 439 (2) and (3) BGB), it shall notify the supplier and request a written statement, briefly explaining the facts of the case. If a substantiated statement is not provided within a reasonable period of time and no amicable solution is reached, the defect claim actually granted by MP shall be deemed to be owed to its customer. In this case, the supplier shall be responsible for providing evidence to the contrary.

9.3     MP’s claims arising from supplier recourse shall also apply if the defective goods have been further processed by MP or another entrepreneur, e.g. by installation in another product.

10. Product liability

10.1   In the event that the delivered goods have defects within the meaning of the Product Liability Act and MP is therefore held liable, the supplier shall indemnify and hold MP harmless. As part of its indemnification obligation, the supplier shall reimburse expenses in accordance with Sections 683 and 670 of the German Civil Code (BGB) arising from or in connection with claims by third parties, including recall campaigns carried out by MP. MP shall inform the supplier of the content and scope of recall measures – as far as possible and reasonable – and give it the opportunity to comment. Further legal claims remain unaffected.

10.2   For a period of 11 years from the last delivery, the supplier undertakes, with regard to the products supplied by him, to name the respective manufacturer, importer or upstream supplier to MP upon request, and to provide MP with evidence appropriate for the defence against product liability claims by third parties, in particular manufacturing documents and documents from which production and delivery batches can be determined. importer or upstream supplier of the products it has delivered, and to provide MP with any evidence necessary to defend against product liability claims by third parties, in particular manufacturing documents and documents showing production and delivery batches and/or production and delivery notes. The supplier undertakes to maintain adequate insurance cover for the above-mentioned risk of claims and to provide MP with suitable proof of this upon request. 

11. Property rights

The agreed price covers the acquisition of the statutory property rights, in particular patents, insofar as their acquisition is necessary for us to freely use and resell the delivery item. If licences are necessary, the supplier shall obtain them at its own expense. MP may use inventions made by the supplier in the performance of the contract free of charge. The supplier shall indemnify and hold MP harmless in the event of infringement of third-party property rights in connection with the ordered delivery or service.

12. Contract transfer, assignment and offsetting

The supplier may not pass on the order, either in whole or in part, to other companies for execution without the written consent of MP. The supplier may only assign its claims against MP with the latter’s written consent. MP is entitled to offset claims against the supplier at any time with claims to which MP itself or companies affiliated with MP within the meaning of Sections 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG) are entitled. The statutory prohibitions on offsetting, in particular Sections 390 and 393 of the German Civil Code (BGB), remain unaffected. 

13. Confidentiality and data protection

13.1   The supplier undertakes to maintain confidentiality regarding information that comes to its knowledge in connection with the contract concerning MP or the subject matter of the contract, insofar as this information is not generally known or otherwise lawfully known to it, or regarding the results or partial results it has produced.

13.2   This also applies to MP or third parties with regard to personal data that becomes known to the supplier in connection with the contract. When processing personal data, the supplier must comply with all provisions of the GDPR and, in particular, protect it from access by third parties and ensure that its employees involved in this process also maintain the appropriate confidentiality.

13.3   Furthermore, the supplier agrees that personal data from this business transaction may also be transferred to other companies affiliated with MP in accordance with Sections 15 ff. of the German Stock Corporation Act (AktG).

14. Compliance

14.1   The supplier is obliged to comply with the relevant legal provisions in connection with the contractual relationship. This applies in particular to anti-corruption and money laundering laws as well as antitrust, labour and environmental protection regulations.

14.2   The supplier shall ensure that the products it supplies meet all relevant requirements for placing them on the market in the European Union and the European Economic Area. Upon request, it shall provide MP with evidence of conformity by submitting appropriate documents.

14.3   The Supplier shall make reasonable efforts to ensure that its sub-suppliers comply with the obligations contained in this Section 14 that apply to the Supplier.

14.4 If the supplier has demonstrably entered into an agreement that constitutes an inadmissible restriction of competition and leads to a claim for damages by MP pursuant to Section 33a GWB, it shall pay 15% of the invoice amount to MP, unless a different amount of damages is proven. This shall also apply if the contract is terminated or has already been fulfilled. Other contractual or statutory claims by MP remain unaffected.

15. Place of performance, place of jurisdiction and applicable law

15.1   The place of performance is the delivery address specified by MP in the order or the place where the service is to be performed.

15.2   These GTC and the contractual relationship between MP and the supplier shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany, excluding international uniform law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

15.3   The exclusive place of jurisdiction is Schwieberdingen; however, MP is entitled, at its discretion, to bring legal action arising from the contract before the court which has jurisdiction ratione materiae and ratione loci in accordance with the relevant legal provisions of the country in which the supplier has its place of business or residence.

16. Severability clause

Should individual provisions of these regulations be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.