Einkaufsbedingungen
Hinweis: Zur Transparenz stellen wir Ihnen frühere Fassungen unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen zur Verfügung. Die neuesten Regelungen gelten für alle Verträge ab dem jeweils angegebenen Gültigkeitsdatum. Die archivierten Versionen finden Sie im Folgenden:
AEB – Fassung vom 01.09.2024 – 31.10.2025
AEB – Fassung bis zum 31.08.2024
AEB – Fassung gültig ab 01.11.2025
Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der Firma mp services gmbh
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten ab dem 01.11.2025 für alle Verträge zwischen der mp services gmbh, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 206764, sowie den mit ihr nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen (zusammen: MP) und Lieferanten bzw. Dienstleistern, sofern der Lieferant Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. MP ist berechtigt, Verträge im Namen und für Rechnung von Franchisenehmern der MP‑Gruppe zu schließen. Franchisenehmer sind selbständige Unternehmer, die Tierfachmärkte (Kölle‑Zoo‑Märkte) nach dem Franchisekonzept der MP‑Gruppe betreiben (MP‑Franchisenehmer). In diesem Fall tritt der MP‑Franchisenehmer als Besteller an die Stelle von MP und genießt im Verhältnis zum Lieferanten denselben Schutz und unterliegt denselben Verpflichtungen wie ein verbundenes Unternehmen von MP. Die jeweils aktuelle Liste der verbundenen Unternehmen ist unter https://mp.group/verbundene-unternehmen/ abrufbar; die Liste der MP‑Franchisenehmer wird gesondert bekannt gemacht. Gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese AEB keine Anwendung.
1.2 Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen aus dem Food und dem Non-Food Bereich sowie Livestock (folgend: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB) sowie für Verträge über die Herstellung und Lieferung von Private Label Produkten für MP und sonstige Werk- oder Dienstleistungen des Lieferanten. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung von MP gültigen bzw. jedenfalls in der dem Lieferanten zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass MP in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
1.3 Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als MP ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MP in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Rahmenverträgen, Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MP maßgebend.
1.5 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Bestellung und Auftragsbestätigungen
2.1 Verträge kommen ausschließlich mit dem Inhalt der schriftlichen Bestellung von MP zustande; Angebote des Lieferanten begründen keine Bindung von MP. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen sowie Ergänzungen, Abänderungen oder Abweichungen jedweder Art werden erst wirksam, wenn MP sie schriftlich bestätigt (Schrift- oder Textform gemäß Ziffer 1.5).
2.2 Die Bestellung von MP ist frühestens mit ihrer schriftlichen Abgabe oder Bestätigung verbindlich. Der Lieferant hat MP vor Annahme auf offensichtliche Irrtümer (z. B. Schreib- und Rechenfehler) sowie Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hinzuweisen; unterbleibt der Hinweis, kommt ein Vertrag nicht zustande.
2.3 Der Lieferant hat die Bestellung von MP in Textform zu bestätigen oder sie insbesondere durch vorbehaltlose Versendung der Ware anzunehmen. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch MP. Abweichungen von der Bestellung sind in der Bestätigung des Lieferanten deutlich hervorzuheben und nur wirksam, wenn MP sie ausdrücklich schriftlich anerkennt; die vorbehaltslose Warenannahme gilt nicht als Zustimmung. Geht die Auftragsbestätigung nicht fristgerecht bei MP ein, liefert der Lieferant jedoch innerhalb der in der Bestellung angegebenen Frist aus, kommt der Vertrag unter Einbeziehung dieser AEB zustande. Mit der Annahme der Bestellung garantiert der Lieferant deren fachgerechte Ausführung.
3. Lieferfrist und Lieferverzug
3.1 Die in der Bestellung von MP angegebene Lieferzeit ist bindend. Die Liefer- oder Leistungsfrist beginnt mit dem Bestelltag zu laufen. Wird keine Frist vereinbart, ist unverzüglich zu liefern oder zu leisten.
3.2 Bei drohendem Liefer- oder Leistungsverzug ist MP unter Angabe von Gründen über die voraussichtliche Dauer des Verzuges zu verständigen. Eine Lieferung oder Leistung vor dem vereinbarten Termin an das Zentrallager von MP ist nur mit Zustimmung von MP gestattet. Aus einer solchen Lieferung oder Leistung darf MP jedenfalls kein Nachteil erwachsen, insbesondere beginnt die Zahlungsfrist (Ziffer 6.3) nicht vor dem vereinbarten Termin zu laufen.
3.3 Erbringt der Lieferant seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von MP – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in Ziffer 3.4 bleiben unberührt.
3.4 Ist der Lieferant in Verzug, kann MP – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz des Verzugsschadens i.H.v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises, der verspätet gelieferten Ware. MP bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Lieferanten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4. Lieferung, Versand, Übernahme, Versicherung und Gefahrübergang
4.1 Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MP nicht berechtigt, die von MP geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Lieferant trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).
4.2 Die Lieferung (Leistung) und der Versand erfolgen stets entsprechend den vereinbarten Lieferkonditionen. Sind keine Lieferkonditionen vereinbart, dann erfolgen diese stets DDP gemäß INCOTERMS in der aktuellen Fassung an den von MP bestimmten Erfüllungsort (Bringschuld). Nachnamesendungen werden – wenn nicht ausdrücklich vereinbart ist – nicht angenommen. Der Sendung sind ein Frachtpapier und ein Packzettel und ferner für jede Bestellnummer ein gesonderter Lieferschein beizufügen. Die gelieferten Waren sind den befugten Dienstnehmern von MP an der Lieferanschrift zu übergeben. Die Übernahme der Waren erfolgt quantitativ bei deren Eintreffen an der Lieferanschrift, qualitativ erst mit der Verwendung. Der Lieferant hat Lieferungen auf seine Kosten ordnungsgemäß gegen Schäden aller Art versichern zu lassen. Besonderen Produktvorschriften unterliegende Erzeugnisse, sind vorschriftsmäßig einzustufen, zu verpacken und zu kennzeichnen. Bei Lieferung technischer Anlagen und Geräte ist auf Wunsch von MP das Bedienungspersonal von MP kostenlos einzuschulen. Bei Lieferung von Anlagen und Geräten, die von dritter Seite zu montieren sind, sind die erforderlichen Montagepläne (einschließlich aller Anschlüsse, einer allfälligen Sockelausbildung u.ä.), Wartungsanleitungen etc. der Auftragsbestätigung anzuschließen, spätestens aber mit der Warenlieferung zu übergeben. Bei Lieferung aus dem Ausland sind die Beschriftungen in der Landessprache anzubringen; die Bedienungsvorschriften und –anleitungen sind in deutscher und in der Landessprache auszufertigen.
4.3 Die Gefahr geht stets erst dann auf MP über, wenn der Lieferant die Lieferung (Leistung) den befugten Dienstnehmern von MP übergeben hat (Ziffer 4.2), diese die Lieferung (Leistung) am Ort der Lieferanschrift untersucht und als ordnungsgemäß übernommen haben und der Lieferant auch alle Nebenverpflichtungen, wie die Beistellung der erforderlichen Prüfnachweise, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen und dergleichen einwandfrei erfüllt hat.
4.4 Für den Eintritt des Annahmeverzuges von MP gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant muss MP seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung von MP (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät MP in Annahmeverzug, so kann der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Lieferanten herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Lieferanten weitergehende Rechte nur zu, wenn MP zur Mitwirkung verpflichtet ist und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.
5. Verpackung, Problemstoffe
5.1 Gefahr und Kosten der Verpackung sind grundsätzlich im Warenpreis enthalten. Werden die Kosten der Verpackung ausnahmsweise von MP zusätzlich übernommen, sind MP die tatsächlich angefallenen Selbstkosten gesondert in der Rechnung auszuweisen; auch in diesem Fall trägt der Lieferant die Gefahr für die Folgen mangelhafter Verpackung. MP ist berechtigt, nicht vorlizensiertes Verpackungsmaterial zurückzugeben und hierfür Gutschrift zu verlangen. Pfandgelder werden von MP nicht anerkannt.
5.2 Stellt der Lieferant käuferspezifische Produkte bereit (insbesondere Eigenmarken), erstellt er die Produktverpackung nach Maßgabe der von MP zur Verfügung gestellten Styleguides, Druckvorlagen und Vorgaben. Der Lieferant ist verantwortlich für die korrekte und vollständige Kennzeichnung, die Richtigkeit sämtlicher Angaben, die Einhaltung aller gesetzlichen und qualitätsbezogenen Anforderungen, sowie die Verwendung richtiger Terminologien, Herkunfts- und Qualitätszeichen, Zutaten- und Nährwertangaben und erforderlicher Warnhinweise auf der Verpackung.
5.3 Der Lieferant hat für sämtliche innerhalb eines Kalenderjahres an MP gelieferten Verpackungen rechtzeitig eine durch einen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder unabhängigen Sachverständigen geprüfte Vollständigkeitserklärung gemäß den jeweils geltenden landesspezifischen Vorgaben bei den zuständigen Stellen zu hinterlegen.
5.4 Der Lieferant stellt sicher, dass die Waren eine gute und zuverlässige Scanbarkeit aufweisen.
5.5 Der Lieferant hat gemäß § 7 Abs. 1 Verpackungsgesetz (VerpackG) sicherzustellen, dass die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen der Waren an einem System nach § 3 Abs. 16 i. V. m. § 14 Abs. 1 VerpackG beteiligt sind.
5.6 Der Lieferant hat seine Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung nach §§ 9 und 10 VerpackG sowie zur rechtzeitigen Abgabe der Vollständigkeitserklärung gemäß § 11 VerpackG jederzeit zu erfüllen, um ein Vertriebsverbot nach § 9 Abs. 5 VerpackG zu vermeiden.
5.7 Der Lieferant stellt MP von Ansprüchen Dritter, einschließlich der öffentlichen Hand, frei, die aufgrund eines schuldhaften Verstoßes des Lieferanten gegen das Verpackungsgesetz erhoben werden.
5.8 MP übernimmt die Entsorgung von Einweg-Transportverpackungen (Pappe, Papier, Kartonagen, Kunststoffbänder, Folien) für den Lieferanten. Der Lieferant zahlt hierfür ein pauschales Entgelt, welches in einem separaten Dokument geregelt wird. Die Entsorgung von Einweg-Paletten ist nicht umfasst und bedarf gesonderter Abstimmung mit der Anlieferstelle. MP rechnet das Entgelt periodisch nachträglich mit dem Lieferanten ab.
5.9 Der Lieferant hat Verpackungsmaterial, Transporthilfsmittel und alle nach bestimmungsgemäßer Verwendung als „Sondermüll“ einzustufenden Gegenstände bzw. Rückstände stets auf eigene Gefahr und Kosten zu entsorgen oder zurückzunehmen. Kommt der Lieferant dieser Verpflichtung nicht nach, ist MP berechtigt, die Entsorgung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten durch Dritte vornehmen zu lassen.
5.10 Der Lieferant garantiert, dass sämtliche für MP in Verkehr gebrachte Verpackungen den jeweils geltenden Anforderungen der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR), einschließlich aller delegierten oder Durchführungsrechtsakte, entsprechen. Dies umfasst insbesondere: Verpackungsminimierung und Materialeffizienz, recyclinggerechtes Design und großskalige Recyclingfähigkeit, Mindestanteile an recyceltem Material, soweit anwendbar, Ziele für Wiederverwendung und Nachfüllung, Verbote und Einschränkungen bestimmter Einwegverpackungen sowie alle harmonisierten Kennzeichnungspflichten.
5.11 Der Lieferant stellt sicher, dass sämtliche Verbraucher- und Transportverpackungen mit korrekten, dauerhaften PPWR-Kennzeichnungen und Sortierhinweisen versehen sind und stellt MP sämtliche aktuellen, in deutscher Sprache vorliegende Information für Produktlistungen und Compliance-Dokumentationen zur Verfügung. Änderungen der Kennzeichnungen oder Informationen sind MP mindestens 90 Kalendertage vor Wirksamwerden schriftlich mitzuteilen und mit MP abzustimmen.
5.12 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche technische Dokumentationen und Nachweise zur PPWR-Konformität (z.B. Recyclingfähigkeitsbewertung, Berechnung des Rezyklatanteils, Materialzusammensetzung und -gewichte, EPR-Registrierungen) aktuell zu halten und MP auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung zu stellen. MP ist berechtigt, diese Nachweise sowie die Einhaltung der PPWR durch Audits oder unabhängige Dritte zu überprüfen; der Lieferant wird dabei in zumutbarem Umfang kooperieren.
5.13 Der Lieferant stellt MP und die MP-Franchisenehmer von sämtlichen Ansprüchen, behördlichen Bußgeldern und angemessenen Kosten frei, die aus einer Verletzung der PPWR-Pflichten durch den Lieferanten entstehen. Der Lieferant ist verpflichtet, eine angemessene Compliance- und Produkthaftpflichtversicherung zu unterhalten und MP auf Anfrage einen Nachweis hierüber zu erbringen.
5.14 Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Änderungen oder neue Anforderungen der PPWR und dazugehöriger Rechtsakte unverzüglich umzusetzen, die Verpackungen und Prozesse entsprechend anzupassen und wesentliche Änderungen an der Verpackung nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MP vorzunehmen. Compliance-Risiken bezüglich der PPWR hat der Lieferant MP unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Zusätzliche Aufwendungen für die Einhaltung der PPWR gelten als im vereinbarten Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und verstehen sich als Festpreis. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
6.2 Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Lieferanten (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
6.3 Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag von MP vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank von MP eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist MP nicht verantwortlich.
6.4 MP schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen MP in gesetzlichem Umfang zu. MP ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihm noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Lieferanten zustehen.
6.6 Der Lieferant hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.
7. Geheimhaltung und Eigentumsvorbehalt
7.1 An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält sich MP alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an den MP zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
7.2 Die Übereignung der Ware auf MP hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt MP jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Lieferanten auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. MP bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
8. Allgemeine Anforderungen an die Ware
8.1 Sollten nach der Lieferung der Waren bei Migrationstests oder anderen Prüfungen Auffälligkeiten auftreten, die Zweifel an der Konformität der Waren wecken, verpflichtet sich der Lieferant, MP hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Weitergehende gesetzliche Produktbeobachtungspflichten des Lieferanten bleiben hiervon unberührt.
8.2 Soweit die Waren gemäß ihren Spezifikationen und/oder gemäß ihrer Auslobung „zertifiziert ökologisch“ oder „biologisch abbaubar“ sind oder soweit auf den Waren sonstige Hinweise auf ökologische/biologische Vorzüge der Waren ausgelobt werden, müssen die Waren die für diese Auslobung notwendigen Voraussetzungen vollumfänglich erfüllen. Diese und alle sonstigen Auslobungen am Produkt (wie z. B. Aussagen zur Wirksamkeit oder Verträglichkeit) müssen anhand unabhängiger Studien belegbar sein.
8.3 Soweit nach den gesetzlichen Regelungen vorgeschrieben ist, dass für die Waren und/oder Verpackungen eine Konformitätserklärung auszustellen ist, verpflichtet sich der Lieferant, eine jeweils aktuelle und korrekte Konformitätserklärung so vorzuhalten, dass sie für Behörden unverzüglich abrufbar ist. Der Lieferant verpflichtet sich überdies, MP in der Sprache jedes Vertriebslandes bei der erstmaligen Lieferung der Waren eine Kopie der aktuellen Konformitätserklärung in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant verpflichtet sich weiterhin, auch für nachfolgende Lieferungen unverzüglich eine Kopie der jeweils aktuellen Konformitätserklärung in elektronischer Form an MP in der Sprache jedes Vertriebslandes zu übermitteln, wenn MP dies verlangt.
8.4 Der Lieferant ist verpflichtet, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass Waren mit Fremdkörpern (insbesondere Glasreste/-scherben) an die Besteller geliefert werden. Hierzu hat er alle in Glas verpackten Waren vor der Auslieferung insbesondere mittels eines Röntgenscanners auf Fremdkörper zu untersuchen. Die sachgemäße Aufstellung und Verwendung des Röntgenscanners sowie die durchgeführten Prüfungen (einschließlich größtmöglicher Konkretisierung der geprüften Waren) sind in nachprüfbarer Form zu dokumentieren. Der Lieferant hat dem Intermediär unverzüglich nach Anforderung Einblick in die Dokumentation zu gewähren.
8.5 Soweit es sich bei den zu liefernden Waren um Produkte aus ökologischem Anbau bzw. aus biologischer Landwirtschaft handelt, hat der Lieferant sich einmal im Jahr – ggf. unangemeldet – von einer anerkannten Öko-Kontrollstelle prüfen und zertifizieren zu lassen. Das jeweils neueste Bio-Zertifikat hat er MP unaufgefordert und unverzüglich zu übersenden. Der Lieferant hat zudem sicherzustellen, dass im Herstellungsbetrieb laufend Eigenkontrolluntersuchungen im Hinblick auf die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen zur Kennzeichnung als Produkt aus ökologischem Anbau bzw. biologischer Landwirtschaft vorgenommen werden. MP ist auf Aufforderung in die diesbezüglichen Aufzeichnungen Einblick zu gewähren.
8.6 Die nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vollständige und eindeutige Kennzeichnung ist auf den Lieferscheinen für die Waren anzugeben.
8.7 Die Ware (einschließlich Verpackung und Kennzeichnung) muss allen einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere den nationalen und europäischen Vorschriften über die Produktsicherheit und das Futtermittelrecht sowie allen diesbezüglichen Kennzeichnungsvorschriften entsprechen. Soweit die Ware und/oder die Verpackung den Vorschriften nicht entsprechen, hat der Lieferant MP unbeschadet aller weiteren Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich Rechtsanwalts- und Verteidigungskosten zu ersetzen, die durch den Verstoß entstanden sind.
8.8 Die Ware (einschließlich ihrer Verpackung und Kennzeichnung) muss – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – allen rechtlichen Anforderungen des vereinbarten Vertriebslandes entsprechen. Soweit nicht anders vereinbart, muss die Ware dazu geeignet sein, im Vertriebsland im Selbstbedienungshandel vertrieben zu werden; insbesondere darf ihr Verkauf nicht etwa Apotheken vorbehalten sein. Widersprechen die zwischen den Parteien hinsichtlich der Beschaffenheit der Ware getroffenen Vereinbarungen den rechtlichen Anforderungen, so hat der Lieferant MP hierauf unverzüglich und jedenfalls vor der Herstellung und Lieferung schriftlich hinzuweisen.
8.9 Der Lieferant hat für jeden Artikel auf eigene Kosten eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung beizubringen, in der bestätigt wird, dass die Ware den rechtlichen Bestimmungen des Vertriebslandes (insbesondere solchen des Futtermittelrechts) entspricht und dort uneingeschränkt verkehrsfähig ist und die Anforderungen der Produktspezifikation erfüllt. Aussteller der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung muss ein akkreditiertes Prüfinstitut sein. Ausreichend ist eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung in deutscher Sprache, falls der Lieferant ausschließlich Waren zum Vertrieb an Endverbraucher im deutschsprachigen Raum liefert. Sie muss spätestens zum Zeitpunkt der Erstauslieferung (d. h. erstmaligen Lieferung der betreffenden Ware an ein Unternehmen von MP) beauftragt worden sein; das Ergebnis ist MP unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sobald es vorliegt und jederzeit auf Verlangen von MP.
8.10 Eine Veränderung der Ware (einschließlich ihrer Verpackung und Kennzeichnung) nach erfolgter Verkehrsfähigkeitsprüfung darf durch den Lieferanten nur nach Rücksprache und mit schriftlicher Einwilligung von MP erfolgen.
8.11 Sofern der Lieferant EUDR-relevante Rohstoffe, Erzeugnisse oder daraus hergestellte/enthaltende Produkte (u.a. Rind, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja, Holz) an MP liefert und diese in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU ausgeführt werden, garantiert der Lieferant, dass sämtliche Lieferungen den Anforderungen der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) vollständig entsprechen, insbesondere entwaldungsfrei, legal produziert und vollständig rückverfolgbar sind. Vor jeder Erstlieferung je Artikel/Charge stellt der Lieferant MP vollständig und zutreffend zur Verfügung: Geolokationsdaten sämtlicher Produktionsflächen/Weideflächen (Koordinaten, Polygone), Produktions-/Erntezeitpunkte, Nachweise der Entwaldungsfreiheit (Cut-off), Nachweise der Rechtmäßigkeit (z.B. Landnutzungsrechte, Ernte-/Fällgenehmigungen, entrichtete Steuern/Abgaben) sowie eine dokumentierte Risikoanalyse einschließlich etwaiger Risikominderungsmaßnahmen. Aktualisierungen sind MP unverzüglich mitzuteilen. Der Lieferant übermittelt vor dem Inverkehrbringen oder Export die EUDR-Due-Diligence-Erklärung über das EU-Informationssystem und teilt MP die zugehörige Referenz- oder Registriernummer mit. Jede Lieferung ist mit dieser Referenznummer zu kennzeichnen. Der Lieferant unterhält ein belastbares Chain-of-Custody- und Rückverfolgbarkeitssystem bis zur Produktionsfläche und verpflichtet seine Unterlieferanten vertraglich zur vollständigen Erfüllung der EUDR-Pflichten. Alle EUDR-relevanten Unterlagen und Datensätze werden mindestens fünf Jahre aufbewahrt und MP auf Anforderung unverzüglich vorgelegt; MP stehen Audit- und Einsichtsrechte, auch durch unabhängige Dritte, zu. Kann der Lieferant keinen „vernachlässigbaren“ EUDR-Risikostatus nachweisen oder bestehen begründete Zweifel, ist MP berechtigt, Annahme, Zahlung und weiteren Vertrieb auszusetzen, Ersatzlieferung oder Abhilfe zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant stellt MP und MP-Franchisenehmer von sämtlichen Ansprüchen, behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern und angemessenen Kosten infolge von EUDR-Verstößen frei und hält eine angemessene Produkthaftpflicht- und Compliance-Versicherung vor (Nachweis auf Anforderung). Der Lieferant informiert MP unverzüglich über behördliche Auskunfts- oder Anordnungen, wesentliche Änderungen in der Lieferkette, Risiko-Benchmarking oder sonstige Umstände, die Einfluss auf die EUDR-Konformität haben, und kooperiert zumutbar mit den Marktüberwachungsbehörden. Zusätzliche Compliance-Kosten gelten grundsätzlich als im Preis enthalten, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
9. Gewährleistung
9.1 Für die Rechte von MP bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Lieferanten gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.2 Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf MP die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls die Vereinbarungen nach Ziffer 8 dieser AEB; diejenigen Produktbeschreibungen und -spezifikationen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von MP – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung vom MP, vom Lieferanten oder vom Hersteller stammt.
9.3 Der Lieferant leistet weiterhin dafür Gewähr, dass die Lieferungen und Leistungen die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen, sie seiner Beschreibung, Proben oder Mustern entsprechen und sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden können. Gemachte öffentliche Äußerungen des Lieferanten oder des Herstellers, vor allem in der Werbung und in den der Lieferung oder Leistung beigefügten Angaben sind für die Beurteilung dieses Maßstabes heranzuziehen. Dies gilt auch für öffentliche Äußerungen desjenigen, der die vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat oder der sich durch die Anbringung seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Kennzeichens an den Lieferungen und Leistungen als Hersteller bezeichnet. Derartige Äußerungen binden den Lieferanten nur dann nicht, wenn er sie weder kannte noch kennen konnte, wenn sie beim Abschluss des Vertrages berichtigt waren oder wenn sie den Vertragsabschluss nicht beeinflusst haben konnten. Darüber hinaus haben die Lieferungen und Leistungen allen in Deutschland geltenden allgemeinen und besonderen Normen (wie CE, Konformitätserklärung etc.), aber auch den anerkannten Regeln der Wissenschaft und Technik, zu entsprechen.
9.4 Der Lieferant gewährleistet, dass alle gelieferten Produkte sämtlichen jeweils geltenden Umwelt-, Chemikalien- und Abfallrechtsvorschriften der Europäischen Union und Deutschlands entsprechen. Dies schließt insbesondere die Einhaltung der REACH-Verordnung (VO (EG) Nr. 1907/2006) ein: Der Lieferant registriert, autorisiert (Anhang XIV), und beachtet sämtliche Beschränkungen (Anhang XVII) für relevante Stoffe. Er stellt rechtskonforme, aktuelle Sicherheitsdatenblätter inkl. erforderlicher Expositionsszenarien gemäß Art. 31 REACH sowie Informationen nach Art. 32 zur Verfügung. Enthalten Produkte oder deren Verpackungen SVHC gemäß Kandidatenliste >0,1 % (w/w) pro Artikel, informiert der Lieferant MP hierüber und über Änderungen (z. B. binnen 10 Kalendertagen) proaktiv gemäß Art. 33 REACH. Der Lieferant stellt sicher, dass keine nach REACH oder anderen geltenden Vorschriften verbotenen Stoffe eingesetzt werden. Weiterhin verpflichtet er sich zur korrekten Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung nach der CLP-Verordnung (VO (EG) Nr. 1272/2008); alle Etiketten sind in deutscher Sprache, dauerhaft und gut lesbar. Bei SVHC >0,1 % in Erzeugnissen erfüllt der Lieferant die SCIP-Meldepflicht gemäß Richtlinie 2008/98/EG i.d.F. RL (EU) 2018/851, pflegt die Daten und übermittelt MP die SCIP-Referenznummer. Der Lieferant bewahrt sämtliche Nachweise und Konformitätsdokumente mindestens zehn Jahre auf, stellt sie MP unaufgefordert zur Verfügung und gewährt Audit-/Einsichtsrechte. Bei Compliance-Risiken, behördlichen Beanstandungen, Anordnungen oder Rückrufen informiert er MP unverzüglich schriftlich und stellt MP von Ansprüchen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten frei.
Der Lieferant verpflichtet sich, alle gesetzlich vorgeschriebenen Betriebs-, Zulassungs-, Identifikations- oder Herstellkennnummern sowie amtliche Kennzeichen gemäß VO (EG) Nr. 1069/2009 i.V.m. VO (EU) Nr. 142/2011 und – soweit einschlägig – VO (EG) Nr. 183/2005 sowie ggf. VO (EG) Nr. 767/2009 rechtzeitig, unentgeltlich, in geeigneter Form, dauerhaft und gut lesbar auf allen Verkaufsgebinden und Begleitpapieren anzubringen. Der Lieferant setzt behördliche Auflagen/Anordnungen unverzüglich um, teilt Änderungen an Kennnummern/Etiketten vor Lieferung MP mit und stimmt diese ab. Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (mindestens fünf Jahre) sowie Audit- und Einsichtsrechte von MP sind zu gewährleisten.
9.6 Zur Wahrung aller Rechte von MP aus mangelhaften und/oder fehlerhaften Leistungen genügt die Geltendmachung innerhalb einer angemessenen oder vereinbarten Frist, für den Fall von Einreden die bloße Mangelanzeige in dieser Frist. Bezieht der Lieferant Vorlieferungen von Dritten, so sichert er die Qualität solcher Vorlieferungen entweder mit eigenen Mitteln, insbesondere durch entsprechende eigene Prüfung der Qualität oder durch vertragliche Einbindung des Vorlieferanten in diese Bedingungen. Vorlieferanten gelten als Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
9.7 Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist MP bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen MP Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn MP der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
9.8 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von MP beschränkt sich auf Mängel, die bei dessen Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle von MP im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht von MP für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht von MP gilt dessen Rüge (Mängelanzeige) jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.
9.9 Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde; der gesetzliche Anspruch von MP auf Ersatz entsprechender Aufwendungen bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Lieferant auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von MP bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet MP jedoch nur, wenn MP erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.
9.10 Unbeschadet der gesetzlichen Rechte von MP und der Regelungen in Ziffer 8.9 gilt: Kommt der Lieferant seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl von MP durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von MP gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann MP den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferant Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferanten fehlgeschlagen oder für MP unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird MP den Lieferant unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
9.11 Im Übrigen ist MP bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat MP nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.
9.12 Die Gewährleistungszeit für Sach- und Rechtsmängel beträgt 3 Jahre, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Lieferantenregress
10.1 Neben den Mängelansprüchen stehen MP die gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) uneingeschränkt zu. MP ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Lieferanten zu verlangen, die er seinen Abnehmer im Einzelfall schulden. Das gesetzliche Wahlrecht von MP (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
10.2 Bevor MP einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird er den Lieferanten benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von MP tatsächlich gewährte Mangelanspruch als seinem Abnehmer geschuldet. Dem Lieferanten obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
10.3 Die Ansprüche von MP aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch MP oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
11. Produkthaftung und Produktsicherheit
11.1 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Produkte allen anwendbaren produktsicherheitsrechtlichen und produkthaftungsrechtlichen Vorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG), der Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) sowie weiteren relevanten EU- und nationalen Vorgaben entsprechen. Für den Fall, dass die gelieferte Ware Fehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes oder produktsicherheitsrechtliche Mängel aufweist und MP oder ein MP Franchisenehmer deshalb in Anspruch genommen wird, stellt der Lieferant den jeweils Inanspruchgenommenen von sämtlichen Ansprüchen, Kosten und Aufwendungen – einschließlich Rückruf-, Warn-, Informations- und Verteidigungskosten – frei. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant auch Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme Dritter, einschließlich von MP oder eines MP Franchisenehmers durchgeführter Rückruf- oder Sicherheitsmaßnahmen, ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird MP den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
11.2 Für die Dauer von 11 Jahren ab der letzten Lieferung verpflichtet sich der Lieferant, in Bezug auf die von ihm gelieferten Produkte, MP auf Anfragen den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferanten unverzüglich zu benennen sowie MP bzw. dem jeweiligen MP Franchisenehmer zweckdienliche Beweismittel zur Abwehr von Produkthaftungs- und Produktsicherheitsansprüchen Dritter – insbesondere Herstellungsunterlagen und Dokumente zu Produktions- und Lieferchargen – unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant verpflichtet sich, das oben dargestellte Risiko einer Inanspruchnahme ausreichend zu versichern und MP auf Aufforderung einen geeigneten Versicherungsnachweis zu erbringen.
12. Schutzrechte
Mit dem vereinbarten Preis ist der Erwerb der gesetzlichen Schutzrechte, insbesondere von Patenten soweit abgegolten, als deren Erwerb für den Besteller zur freien Benutzung und Weiterveräußerung des Liefergegenstandes erforderlich ist. Soweit Lizenzen notwendig sind, hat sie der Lieferant auf eigene Kosten zu beschaffen. Erfindungen des Lieferanten bei Durchführung des Vertrages darf MP kostenlos benutzen. Der Lieferant hat MP bei Verletzung fremder Schutzrechte im Zusammenhang mit der bestellten Lieferung oder Leistung schad- und klaglos zu halten.
13. Vertragsübernahme, Zession und Aufrechnung
Der Lieferant darf ohne schriftliche Zustimmung von MP die Bestellung weder zur Gänze noch teilweise an andere Unternehmer zur Ausführung weitergegeben. Der Lieferant kann seine Forderungen gegen MP nur nach dessen schriftlichen Zustimmung abtreten. MP ist berechtigt, jederzeit mit Forderungen, die MP selbst, mit MP verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 ff AktG oder MP Franchisenehmern, zustehen, gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen. Die gesetzlichen Aufrechnungsverbote, insbesondere §§ 390 und 393 BGB bleiben unberührt.
14. Geheimhaltung und Datenschutz
14.1 Der Lieferant verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag über MP oder den Gegenstand des Vertrages zur Kenntnis gelangenden Informationen, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtmäßig bekannt sind, bzw. der von ihm erarbeiteten Ergebnisse oder Teilergebnisse.
14.2 Dies gilt auch für MP oder Dritte betreffend personenbezogene Daten, die dem Lieferanten im Zusammenhang mit dem Vertrag zur Kenntnis gelangen. Der Lieferant hat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten alle Vorschriften der DSGVO einzuhalten und diese insbesondere vor dem Zugriff Dritter zu schützen und seine damit befassten Mitarbeiter gleichfalls zur entsprechenden Geheimhaltung zu veranlassen.
14.3 Weiterhin erteilt der Lieferant seine Zustimmung, dass personenbezogene Daten aus diesem Geschäftsfall auch an andere mit MP nach den §§ 15 ff. AktG verbundene Gesellschaften sowie an MP Franchisenehmer übermittelt werden dürfen.
15. Compliance
15.1 Der Lieferant ist verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis die jeweils für ihn maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Dies betrifft insbesondere Antikorruptions- und Geldwäschegesetze sowie kartellrechtliche, arbeits- und umweltschutzrechtliche Vorschriften.
15.2 Der Lieferant wird sicherstellen, dass die von ihm gelieferten Produkte allen maßgeblichen Anforderungen an das Inverkehrbringen in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum genügen. Er hat MP die Konformität auf Verlangen durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen.
15.3 Der Lieferant wird zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Einhaltung der in dieser Ziffer 15 enthaltenen, den Lieferanten treffenden Verpflichtungen durch seine Unterlieferanten sicherzustellen.
15.4 Wenn der Lieferant nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt und zu einem Schadenersatzanspruch von MP bzw. einem MP Franchisenehmer nach § 33a GWB führt, hat er 15% der Abrechnungssumme an MP bzw. den MP Franchisenehmer zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird. Dies gilt auch, wenn der Vertrag gekündigt wird oder bereits erfüllt ist. Sonstige vertragliche oder gesetzliche Ansprüche von MP bleiben unberührt.
16. Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der Liefer- und Leistungsketten
16.1 Der Lieferant achtet im Rahmen der gesamten Vertragsbeziehung sowohl in seinem eigenen Unternehmen als auch in seinen Liefer- und Leistungsketten darauf, dass geltendes Recht eingehalten wird, einschließlich internationaler Abkommen zu Menschenrechten und Umweltschutz.
16.2 Der Lieferant sichert zu insbesondere folgende menschenrechtsbezogene und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einzuhalten und entlang seiner Liefer- und Leistungskette für das die jeweilige Vertragsleistung angemessen zu adressieren:
16.2.1 keine Kinderarbeit, das heißt eine Beschäftigung erst ab dem Alter, mit dem nach dem Recht des Beschäftigungsortes die Schulpflicht endet, wobei das Beschäftigungsalter 15 Jahre grundsätzlich nicht unterschreiten darf;
16.2.2 keine Zwangsarbeit, das heißt keine Arbeits- oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat;
16.2.3 Einhaltung des am Beschäftigungsort geltenden Arbeitsschutzes, insbesondere
• die Bereitstellung und Instandhaltung der Arbeitsstätte, des Arbeitsplatzes und der Arbeitsmittel;
• geeignete Schutzmaßnahmen, um Einwirkungen durch chemische, physikalische oder biologische Stoffe zu vermeiden;
• Maßnahmen, um übermäßige körperliche und geistige Ermüdung zu verhindern, insbesondere in Bezug auf Arbeitszeiten und Ruhepausen;
• angemessene Ausbildung und Unterweisung von Beschäftigten.
16.2.4 Achtung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit, nach der Beschäftigte sich frei zu Gewerkschaften zusammenschließen oder diesen beitreten können; die Gründung, der Beitritt zu und die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft nicht als Grund für ungerechtfertigte Diskriminierungen oder Vergeltungsmaßnahmen genutzt werden dürfen; Gewerkschaften sich frei und in Übereinstimmung mit dem Recht des Beschäftigungsortes betätigen dürfen, einschließlich des Rechts auf Kollektivverhandlungen und auf Streik;
16.2.5 gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit und Gleichbehandlung in der Beschäftigung, insbesondere betreffend nationale und ethnische Abstammung, soziale Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexuelle Orientierung, Alter, Geschlecht, politische Meinung, Religionen oder Weltanschauung, sofern eine Ungleichbehandlung nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist;
16.2.6 kein Unterschreiten des nach dem anwendbaren Recht festgelegen Mindestlohns;
16.2.7 keine widerrechtliche Zwangsräumung und kein widerrechtlicher Entzug von Land, Wäldern und Gewässern bei dem Erwerb, der Bebauung oder anderweitigen Nutzung von Land, Wäldern und Gewässern, deren Nutzung die Lebensgrundlage einer Person sicher;
16.2.8 angemessene Unterweisung und Kontrolle, wenn private oder öffentliche Sicherheitskräfte zum Schutz des Vertragsgegenstandes genutzt werden, damit das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eingehalten wird, Leib und Leben nicht verletzt werden und die Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigt wird;
16.2.9 keine schädliche Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädliche Lärmimmissionen und kein Wasserverbrauch, die die natürlichen Grundlagen zum Erhalt und der Produktion von Nahrung erheblich beeinträchtigen, einer Person den Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser verwehren, einer Person den Zugang zu Sanitäranlagen erschweren oder zerstören oder die Gesundheit einer Person schädigen;
16.2.10 keine Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten; keine Verwendung von Quecksilber und -verbindungen bei Herstellungsprozessen; keine Behandlung von Quecksilberabfällen;
16.2.11 keine Produktion und Verwendung persistenter organischer Schadstoffe; umweltgerechte Handhabung, Sammlung, Lagerung und Entsorgung persistenter organischer Schadstoffe;
16.2.12 Ausfuhr gefährlicher und anderer Abfälle nur in einem Staat, der das Baseler übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung unterzeichnet hat und der die Einfuhr gefährlicher und/oder anderer Abfälle nicht verboten hat und der seine schriftliche Einwilligung zu der bestimmten Einfuhr gegeben hat und wenn die gefährlichen oder anderen Abfälle In diesem Staat umweltgerecht behandelt werden;
16.2.13 keine Einfuhr gefährlicher und anderer Abfälle aus Staaten, die das Baseler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung nicht unterzeichnet haben.
16.3 Der Lieferant wird zur Durchsetzung der vertraglichen Pflichten unter Ziffer 16.2 seine für das vorliegende Vertragsverhältnis eingesetzten Beschäftigten schulen und weiterbilden; bei der Auswahl unmittelbarer Nachunternehmer, Zulieferer und Dienstleister für die Vertragsbeziehung menschenrechtsbezogene und umweltbezogene Sorgfaltspflichten, insbesondere die unter Ziffer 2 genannten, berücksichtigen; falls eine menschenrechts- oder umweltbezogene Verletzung der Sorgfaltspflicht im eigenen Geschäftsbereich oder bei, einem unmittelbaren Zulieferer/Nachunternehmer/Dienstleister eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht, unverzüglich angemessene Abhilfemaßnahmen ergreifen, um diese Verletzung zu verhindern, zu beenden und/oder das Ausmaß der Verletzung zu verhindern, zu beenden oder das Ausmaß der Verletzung zu minimieren; falls die Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht bei einem unmittelbaren Zulieferer so beschaffen ist, dass der Lieferant sie nicht in absehbarer Zeit beenden kann, unverzüglich ein Konzept mit einem konkreten Zeitplan zur Beendigung der Verletzung erarbeiten und umsetzen.
16.4 Für den Fall, dass der Lieferant
16.4.1 wiederholt gegen die Verpflichtungen zur Beachtung der Grundsatzerklärung der MP oder seine eigenen Verpflichtungen des LkSG verstößt oder die Schutzgüter des LkSG missachtet,
16.4.2 einen andauernden, schuldhaften Rechtsverstoß, insbesondere wenn dieser zur Verletzung der Schutzgüter des LkSG führt oder einen Verstoß gegen die Grundsatzerklärung oder die eigenen Pflichten aus den LkSG darstellt, trotz Aufforderung nicht unverzüglich beseitigt, d.h. Umsetzung der in einem vom Lieferanten erstellten Konzept zur Beendigung einer Verletzung menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Sorgfaltspflichten erarbeiteten Maßnahmen nach Ablauf der im Konzept festgelegten Zelt keine Abhilfe bewirkt, die Verletzung einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht durch den Lieferanten als sehr schwerwiegend bewertet wird oder der MP keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, um seinen eigenen Pflichten aus dem LkSG nachzukommen
ist MP berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
16.5 Der Lieferant hat auf Verlangen von MP die Einhaltung der vorstehenden Pflichten, der Grundsatzerklärung und aller ihm bekannten Präventivmaßnahmen der MP nachzuweisen, insbesondere durch geeignete Dokumente. Zudem ist MP berechtigt, die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und Maßnahmen beim Lieferanten zu überprüfen.
17. Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand
17.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die in der Bestellung von MP angegebene Lieferanschrift bzw. der Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist; Erfüllungsort für Zahlungen ist der Sitz von MP. Zwingende gesetzliche Regelungen und individuell vereinbarte INCOTERMS bleiben unberührt.
17.2 Für diese AEB und alle Rechtsbeziehungen zwischen MP bzw. dem MP‑Franchisenehmer und dem Lieferanten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Internationalen Privatrechts (einschließlich seiner Kollisionsnormen) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN‑Kaufrecht, CISG) finden keine Anwendung.
17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AEB und dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig (§ 38 ZPO) – der Sitz von MP; handelt MP im Namen und für Rechnung eines MP‑Franchisenehmers, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des jeweils betroffenen MP‑Franchisenehmers. MP bzw. der MP‑Franchisenehmer ist zudem berechtigt, den Lieferanten an dessen allgemeinen Gerichtsstand sowie an jedem weiteren gesetzlich zulässigen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
18 . Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.
Valid from 1 November 2025
TERMS AND CONDITIONS OF PURCHASE
General Terms and Conditions of Purchase (GTCP) of mp services gmbh
1.1 The following General Terms and Conditions of Purchase (GTCP) apply from 1 November 2025 to all contracts between mp services gmbh, registered in the commercial register of the Stuttgart Local Court under HRB 206764, and its affiliated companies pursuant to Sections 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG) (together: MP) and suppliers or service providers, provided that the supplier is an entrepreneur within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (BGB), a legal entity under public law or a special fund under public law. MP is entitled to conclude contracts on behalf of and for the account of franchisees of the MP Group. Franchisees are independent entrepreneurs who operate pet shops (Kölle Zoo shops) in accordance with the MP Group’s franchise concept (MP franchisees). In this case, the MP franchisee acts as the purchaser in place of MP and enjoys the same protection and is subject to the same obligations in relation to the supplier as an affiliated company of MP. The current list of affiliated companies is available at https://mp.group/verbundene-unternehmen/; the list of MP franchisees is published separately. These GTC do not apply to consumers within the meaning of Section 13 of the German Civil Code (BGB).
1.2 The GTC apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods from the food and non-food sectors as well as livestock (hereinafter: goods), regardless of whether the supplier manufactures the goods itself or purchases them from suppliers (Sections 433, 650 BGB) and to contracts for the manufacture and delivery of private label products for MP and other work or services provided by the supplier. Unless otherwise agreed, the GTC shall apply in the version valid at the time of MP’s order or, in any case, in the version last communicated to the supplier in text form as a framework agreement for similar future contracts, without MP having to refer to them again in each individual case.
1.3 These GTCS apply exclusively. Deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the supplier shall only become part of the contract if and to the extent that MP has expressly agreed to their validity in writing . This requirement of consent shall apply in all cases, for example even if MP accepts the supplier’s deliveries or services without reservation in full knowledge of the supplier’s general terms and conditions.
1.4 Individual agreements made with the supplier in individual cases (including framework agreements, subsidiary agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these GTC. Subject to proof to the contrary, a written contract or written confirmation from MP shall be decisive for the content of such agreements.
1.5 Legally relevant declarations and notifications by the supplier in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, reminders, withdrawal) must be made in writing, i.e. in written or text form (e.g. email). Statutory formal requirements and further evidence, in particular in cases of doubt about the legitimacy of the declarant, remain unaffected.
1.6 References to the validity of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTC.
2. Orders and order confirmations
2.1 Contracts are concluded exclusively on the basis of the content of MP’s written order; offers made by the supplier do not constitute a binding commitment on the part of MP. Verbal or telephone orders as well as additions, amendments or deviations of any kind shall only become effective once MP has confirmed them in writing (in writing or text form in accordance with clause 1.5).
2.2 MP’s order shall only become binding once it has been submitted or confirmed in writing. The supplier must notify MP of any obvious errors (e.g. typing or calculation errors) or omissions in the order, including the order documents, before acceptance; if no notification is given, no contract shall be concluded.
2.3 The supplier must confirm the order from MP in text form or accept it, in particular by sending the goods without reservation. Late acceptance shall be deemed a new offer and requires acceptance by MP. Deviations from the order must be clearly highlighted in the supplier’s confirmation and shall only be effective if MP expressly acknowledges them in writing; unconditional acceptance of the goods shall not be deemed consent. If MP does not receive the order confirmation in good time, but the supplier delivers within the period specified in the order, the contract shall be concluded in accordance with these GTC. By accepting the order, the supplier guarantees its professional execution.
3. Delivery period and delay in delivery
3.1 The delivery time specified in MP’s order is binding. The delivery or performance period shall commence on the date of the order. If no deadline is agreed, delivery or performance shall be made immediately.
3.2 In the event of an impending delay in delivery or performance, MP shall be notified of the expected duration of the delay, stating the reasons. Delivery or performance to MP’s central warehouse before the agreed date is only permitted with MP’s consent. In any case, MP shall not suffer any disadvantage from such delivery or performance; in particular, the payment period (Section 6.3) shall not commence before the agreed date.
3.3 If the supplier fails to perform or does not perform within the agreed delivery period or if it is in default, MP’s rights – in particular to withdrawal and compensation – shall be determined in accordance with the statutory provisions. The provisions in clause 3.4 remain unaffected.
3.4 If the supplier is in default, MP may – in addition to further legal claims – demand lump-sum compensation for the damage caused by the delay in the amount of 1% of the net price per completed calendar week, but not more than 5% of the net price of the goods delivered late. MP reserves the right to prove that higher damages have been incurred. The supplier reserves the right to prove that no damages or only significantly lower damages have been incurred.
4. Delivery, shipping, acceptance, insurance and transfer of risk
4.1 Without the prior written consent of MP, the supplier is not entitled to have the service owed by MP performed by third parties (e.g. subcontractors). The supplier bears the procurement risk for its services, unless otherwise agreed in individual cases (e.g. restriction to stock).
4.2 Delivery (performance) and shipping shall always be carried out in accordance with the agreed delivery terms. If no delivery terms have been agreed, delivery shall always be made DDP in accordance with the current version of INCOTERMS to the place of performance specified by MP (obligation to deliver). Cash on delivery shipments shall not be accepted unless expressly agreed. The shipment must be accompanied by a freight document and a packing slip, as well as a separate delivery note for each order number. The delivered goods must be handed over to authorised MP employees at the delivery address. The goods are accepted quantitatively upon arrival at the delivery address and qualitatively only upon use. The supplier shall insure deliveries against damage of any kind at its own expense. Products subject to special product regulations shall be classified, packaged and labelled in accordance with the regulations. In the case of deliveries of technical equipment and devices, MP’s operating personnel shall be trained free of charge at MP’s request. In the case of delivery of systems and equipment to be assembled by third parties, the necessary assembly plans (including all connections, any base construction, etc.), maintenance instructions, etc. shall be enclosed with the order confirmation or, at the latest, handed over to upon delivery of the goods. For deliveries from abroad, the labels must be in the local language; the operating instructions and manuals must be in German and the local language.
4.3 The risk shall only pass to MP once the supplier has handed over the delivery (service) to the authorised employees of MP (clause 4.2), they have inspected the delivery (service) at the place of delivery and accepted it as proper, and the supplier has also fulfilled all ancillary obligations, such as the provision of the necessary test certificates, descriptions, operating instructions and the like, without fault.
4.4 The statutory provisions shall apply to the occurrence of default of acceptance on the part of MP. However, the supplier must expressly offer its services to MP even if a specific or determinable calendar time has been agreed for an action or cooperation on the part of MP (e.g. provision of material). If MP is in default of acceptance, the supplier may demand compensation for its additional expenses in accordance with the statutory provisions (Section 304 of the German Civil Code (BGB)). If the contract relates to a non-fungible item to be manufactured by the supplier (custom-made product), the supplier shall only be entitled to further rights if MP is obliged to cooperate and is responsible for the failure to cooperate.
5. Packaging, hazardous materials
5.1 The risk and costs of packaging are generally included in the price of the goods. If, in exceptional cases, the costs of packaging are additionally borne by MP, the actual costs incurred shall be shown separately on the invoice; in this case, too, the supplier shall bear the risk for the consequences of defective packaging. MP is entitled to return non-pre-licensed packaging material and to demand a credit note for this. MP does not accept deposit payments.
5.2 If the supplier provides buyer-specific products (in particular own brands), it shall produce the product packaging in accordance with the style guides, print templates and specifications provided by MP. The supplier is responsible for correct and complete labelling, the accuracy of all information, compliance with all legal and quality-related requirements, and the use of correct terminology, origin and quality marks, ingredient and nutritional information and necessary warnings on the packaging.
5.3 The supplier must submit a declaration of completeness for all packaging delivered to MP within a calendar year to the relevant authorities in good time, audited by an auditor, tax advisor, certified public accountant or independent expert in accordance with the applicable country-specific requirements.
5.4 The supplier shall ensure that the goods are easily and reliably scannable.
5.5 In accordance with Section 7 (1) of the Packaging Act (VerpackG), the supplier shall ensure that the packaging of the goods subject to system participation is included in a system in accordance with Section 3 (16) in conjunction with Section 14 (1) VerpackG.
5.6 The supplier must fulfil its obligations to register and report data in accordance with Sections 9 and 10 VerpackG and to submit the declaration of completeness in good time in accordance with Section 11 VerpackG at all times in order to avoid a sales ban in accordance with Section 9 (5) VerpackG.
5.7 The supplier shall indemnify MP against any claims by third parties, including public authorities, that are asserted on the basis of a culpable violation of the Packaging Act by the supplier.
5.8 MP shall take care of the disposal of disposable transport packaging (cardboard, paper, cardboard boxes, plastic strapping, film) for the supplier. The supplier shall pay a flat fee for this, which shall be regulated in a separate document. The disposal of disposable pallets is not included and requires separate coordination with the delivery point. MP shall settle the fee with the supplier periodically in arrears.
5.9 The supplier must always dispose of or take back packaging material, transport aids and all items or residues classified as „hazardous waste“ after proper use at its own risk and expense. If the supplier fails to comply with this obligation, MP is entitled to have the disposal carried out by third parties at the supplier’s expense and risk.
5.10 The supplier guarantees that all packaging placed on the market for MP complies with the applicable requirements of the EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR), including all delegated or implementing acts. This includes in particular: packaging minimisation and material efficiency, recyclable design and large-scale recyclability, minimum proportions of recycled material, where applicable, targets for reuse and refilling, bans and restrictions on certain single-use packaging, and all harmonised labelling requirements.
5.11 The supplier shall ensure that all consumer and transport packaging is provided with correct, permanent PPWR labelling and sorting instructions and shall provide MP with all current information available in German for product listings and compliance documentation. Changes to the labelling or information must be communicated to MP in writing at least 90 calendar days before they take effect and must be agreed with MP.
5.12 The supplier is obliged to keep all technical documentation and evidence of PPWR compliance (e.g. recyclability assessment, calculation of the recycled content, material composition and weights, EPR registrations) up to date and to make it available to MP immediately upon request. MP is entitled to verify this evidence and compliance with the PPWR through audits or independent third parties; the Supplier shall cooperate to a reasonable extent in this regard.
5.13 The supplier shall indemnify MP and MP franchisees against all claims, official fines and reasonable costs arising from a breach of PPWR obligations by the supplier. The supplier is obliged to maintain adequate compliance and product liability insurance and to provide MP with proof of this upon request.
5.14 The Supplier shall be obliged to implement all changes or new requirements of the PPWR and associated legal acts without delay, to adapt the packaging and processes accordingly and to make significant changes to the packaging only with the prior written consent of MP. The Supplier shall notify MP immediately in writing of any compliance risks relating to the PPWR. Additional expenses for compliance with the PPWR shall be deemed to be included in the agreed price, unless expressly agreed otherwise.
6. Prices and terms of payment
6.1 The price stated in the order is binding and is a fixed price. All prices include statutory value added tax, unless this is shown separately.
6.2 Unless otherwise agreed in individual cases, the price includes all services and ancillary services provided by the supplier (e.g. assembly, installation) as well as all ancillary costs (e.g. proper packaging, transport costs including any transport and liability insurance).
6.3 In the case of bank transfers, payment shall be deemed to have been made on time if the transfer order is received by MP’s bank before the expiry of the payment deadline; MP shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.
6.4 MP shall not owe any interest on arrears. The statutory provisions shall apply to late payments.
6.5 MP is entitled to set-off and retention rights as well as the defence of non-performance of the contract to the extent permitted by law. In particular, MP is entitled to withhold due payments as long as it still has claims against the supplier for incomplete or defective services.
6.6 The supplier shall only have a right of set-off or retention on the basis of legally established or undisputed counterclaims.
7. Confidentiality and retention of title
7.1 MP reserves all property rights and copyrights to illustrations, plans, drawings, calculations, implementation instructions, product descriptions and other documents. Such documents shall be used exclusively for the contractual service and shall be returned to MP after completion of the contract. The documents shall be kept confidential from third parties, even after termination of the contract. The confidentiality obligation shall only expire if and to the extent that the knowledge contained in the documents provided has become generally known.
7.2 The transfer of ownership of the goods to MP must take place unconditionally and regardless of payment of the price. However, if MP accepts an offer of transfer of ownership from the supplier conditional upon payment of the purchase price in individual cases, the supplier’s retention of title shall expire at the latest upon payment of the purchase price for the delivered goods. MP shall remain authorised in the ordinary course of business to resell the goods even before payment of the purchase price, with advance assignment of the resulting claim (alternatively, simple retention of title extended to resale shall apply). This excludes all other forms of retention of title, in particular extended retention of title, transferred retention of title and retention of title extended to further processing.
8. General requirements for goods
8.1 If, after delivery of the goods, migration tests or other tests reveal any abnormalities that raise doubts about the conformity of the goods, the supplier undertakes to notify MP immediately. This shall not affect any further statutory product monitoring obligations on the part of the supplier.
8.2 If the goods are „certified organic“ or „biodegradable“ in accordance with their specifications and/or their advertising, or if other references to the ecological/biological advantages of the goods are advertised on the goods, the goods must fully meet the requirements necessary for this advertising . These and all other claims made about the product (such as statements about effectiveness or compatibility) must be verifiable by independent studies.
8.3 If the legal regulations stipulate that a declaration of conformity must be issued for the goods and/or packaging, the supplier undertakes to keep a current and correct declaration of conformity available so that it can be accessed immediately by the authorities. The supplier also undertakes to provide MP with a copy of the current declaration of conformity in electronic form in the language of each country of distribution upon the first delivery of the goods. The supplier further undertakes to immediately provide MP with a copy of the current declaration of conformity in electronic form in the language of each country of distribution for subsequent deliveries as well, if MP so requests.
8.4 The supplier is obliged to take all necessary precautions to prevent goods containing foreign objects (in particular glass residues/shards) from being delivered to the purchaser. To this end, the supplier must inspect all goods packaged in glass for foreign objects prior to delivery, in particular by means of an X-ray scanner. The proper installation and use of the X-ray scanner and the tests carried out (including the greatest possible specification of the goods tested) must be documented in a verifiable form. The supplier must allow the intermediary to inspect the documentation immediately upon request.
8.5 If the goods to be delivered are products from organic farming or organic agriculture, the supplier must have them inspected and certified once a year – without prior notice, if necessary – by a recognised organic inspection body. The supplier must send the latest organic certificate to MP unsolicited and without delay. The supplier must also ensure that the manufacturing plant carries out ongoing self-monitoring checks to ensure compliance with all legal requirements for labelling as a product from organic farming or organic agriculture. MP must be granted access to the relevant records upon request.
8.6 Complete and clear labelling in accordance with the relevant legal provisions must be indicated on the delivery notes for the goods.
8.7 The goods (including packaging and labelling) must comply with all relevant legal provisions, in particular national and European regulations on product safety and feed law, as well as all relevant labelling regulations. If the goods and/or packaging do not comply with the regulations, the supplier shall reimburse MP for all costs and expenses, including legal and defence costs, incurred as a result of the violation, without prejudice to any further warranty and compensation claims.
8.8 The goods (including their packaging and labelling) must comply with all legal requirements of the agreed country of distribution, even without express agreement. Unless otherwise agreed, the goods must be suitable for sale in self-service shops in the country of distribution; in particular, their sale must not be restricted to pharmacies, for example. If the agreements made between the parties regarding the quality of the goods contradict the legal requirements, the supplier must notify MP of this in writing without delay and in any case before manufacture and delivery.
8.9 The supplier shall provide a marketability certificate for each item at its own expense, confirming that the goods comply with the legal provisions of the country of distribution (in particular those of feed law) and are unrestrictedly marketable there and meet the requirements of the product specification. The marketability certificate must be issued by an accredited testing institute. A marketability certificate in German is sufficient if the supplier exclusively supplies goods for distribution to end consumers in German-speaking countries. It must have been commissioned no later than the time of the first delivery (i.e. the first delivery of the goods in question to an MP company); the result must be made available to MP immediately as soon as it is available and at any time upon request by MP.
8.10 Any changes to the goods (including their packaging and labelling) after the marketability test has been carried out may only be made by the supplier after consultation with and written consent from MP.
8.11 If the supplier delivers EUDR-relevant raw materials, products or products manufactured from or containing them (including beef, cocoa, coffee, oil palm, rubber, soy, wood) to MP and these are placed on the market in the EU or exported from the EU, the supplier guarantees that all deliveries fully comply with the requirements of the EU Regulation on deforestation-free supply chains (EUDR), in particular that they are deforestation-free, legally produced and fully traceable. Before each initial delivery per item/batch, the supplier shall provide MP with complete and accurate information on: Geolocation data for all production areas/pasture areas (coordinates, polygons), production/harvest dates, evidence of deforestation-free status (cut-off), evidence of legality (e.g. land use rights, harvest/felling permits, taxes/duties paid) and a documented risk analysis including any risk mitigation measures. Updates must be communicated to MP immediately. Before placing the product on the market or exporting it, the supplier shall submit the EUDR due diligence declaration via the EU information system and provide MP with the corresponding reference or registration number. Each delivery must be marked with this reference number. The supplier shall maintain a robust chain of custody and traceability system back to the production area and shall contractually oblige its sub-suppliers to fully comply with EUDR obligations. All EUDR-relevant documents and data records shall be retained for at least five years and presented to MP immediately upon request; MP shall have audit and inspection rights, including by independent third parties. If the supplier cannot prove a „negligible“ EUDR risk status or if there are reasonable doubts, MP is entitled to suspend acceptance, payment and further distribution, to demand replacement delivery or remedial action, or to withdraw from the contract. The supplier shall indemnify MP and MP franchisees against all claims, official measures, fines and reasonable costs resulting from EUDR violations and shall maintain adequate product liability and compliance insurance (proof to be provided upon request). The supplier shall immediately inform MP of any official requests for information or orders, significant changes in the supply chain, risk benchmarking or other circumstances that affect EUDR compliance, and shall cooperate reasonably with the market surveillance authorities. Additional compliance costs are generally considered to be included in the price, unless expressly agreed otherwise.
9. Warranty
9.1 Unless otherwise specified below, the statutory provisions shall apply to MP’s rights in the event of material defects and defects of title in the goods (including incorrect and short deliveries and defective assembly, operating or operating instructions) and in the event of other breaches of duty by the supplier.
9.2 In accordance with the statutory provisions, the supplier shall be liable in particular for ensuring that the goods have the agreed quality at the time of transfer of risk to MP. The agreements under Section 8 of these GTC shall in any case be deemed to be agreements on quality; those product descriptions and specifications which – in particular by designation or reference in MP’s order – are the subject matter of the respective contract or have been incorporated into the contract in the same way as these GTC. It makes no difference whether the product description originates from MP, the supplier or the manufacturer.
9.3 The supplier further warrants that the deliveries and services have the characteristics normally expected, that they correspond to its description, samples or models, and that they can be used in accordance with the nature of the business or the agreement reached. Public statements made by the supplier or manufacturer, especially in advertising and in the information accompanying the delivery or service, shall be used to assess this standard. This also applies to public statements made by the party who imported the contractual deliveries and services into the European Economic Area or who identifies itself as the manufacturer by affixing its name, trademark or other mark to the deliveries and services. Such statements shall only be binding on the supplier if he was not aware of them and could not have been aware of them, if they were corrected at the time the contract was concluded, or if they could not have influenced the conclusion of the contract. In addition, the deliveries and services must comply with all general and specific standards applicable in Germany (such as CE, declaration of conformity, etc.), as well as the recognised rules of science and technology.
9.4 The supplier guarantees that all products delivered comply with all applicable environmental, chemical and waste legislation of the European Union and Germany. This includes, in particular, compliance with the REACH Regulation (Regulation (EC) No. 1907/2006): The supplier shall register, authorise (Annex XIV) and observe all restrictions (Annex XVII) for relevant substances. It shall provide legally compliant, up-to-date safety data sheets, including the necessary exposure scenarios in accordance with Art. 31 REACH, as well as information in accordance with Art. 32. If products or their packaging contain SVHCs according to the candidate list >0.1% (w/w) per item, the supplier shall proactively inform MP of this and of any changes (e.g. within 10 calendar days) in accordance with Art. 33 REACH. The supplier shall ensure that no substances prohibited under REACH or other applicable regulations are used. Furthermore, the supplier undertakes to classify, label and package products correctly in accordance with the CLP Regulation (Regulation (EC) No. 1272/2008); all labels must be in German, permanent and clearly legible. In the case of SVHC >0.1% in articles, the supplier shall comply with the SCIP reporting obligation in accordance with Directive 2008/98/EC as amended by Directive (EU) 2018/851, maintain the data and provide MP with the SCIP reference number. The supplier shall retain all evidence and conformity documents for at least ten years, make them available to MP without request and grant audit/inspection rights. In the event of compliance risks, official complaints, orders or recalls, the supplier shall inform MP immediately in writing and indemnify MP against claims and reasonable legal costs.
The supplier undertakes to provide all legally required operating, approval, identification or manufacturer identification numbers as well as official identification numbers in accordance with Regulation (EC) No. 1069/2009 in conjunction with Regulation (EU) No. 142/2011 and, where applicable – Regulation (EC) No. 183/2005 and, if applicable, Regulation (EC) No. 767/2009, in good time, free of charge, in a suitable form, permanently and legibly on all sales containers and accompanying documents. The supplier shall implement official requirements/orders without delay, notify MP of any changes to identification numbers/labels prior to delivery and coordinate these changes. MP’s obligations to provide evidence, documentation and storage (for at least five years) as well as its audit and inspection rights must be guaranteed.
9.6 In order to safeguard all rights of MP arising from defective and/or faulty services, it shall be sufficient to assert these rights within a reasonable or agreed period of time; in the case of defences, the mere notification of defects within this period shall suffice. If the supplier obtains upstream deliveries from third parties, it shall ensure the quality of such upstream deliveries either by its own means, in particular by conducting its own quality checks, or by contractually binding the upstream supplier to these terms and conditions. Upstream suppliers are considered vicarious agents of the supplier.
9.7 MP is not obliged to inspect the goods or make special enquiries about any defects upon conclusion of the contract. In partial deviation from Section 442 (1) sentence 2 of the German Civil Code (BGB), MP is therefore entitled to claims for defects without restriction even if MP was unaware of the defect at the time of conclusion of the contract as a result of gross negligence.
9.8 The statutory provisions (§§ 377, 381 HGB) apply to the commercial obligation to inspect and give notice of defects, with the following proviso: MP’s obligation to inspect is limited to defects that are apparent during its incoming goods inspection upon external examination, including the delivery documents (e.g. transport damage, incorrect or short delivery) or that are recognisable during MP’s quality control by random sampling. If acceptance has been agreed, there is no obligation to inspect. Otherwise, it depends on the extent to which an inspection is feasible in the ordinary course of business, taking into account the circumstances of the individual case. MP’s obligation to give notice of defects discovered later remains unaffected. Notwithstanding MP’s obligation to inspect, its notice of defects shall in any case be deemed to have been given immediately and in good time if it is sent within ten (10) working days of discovery or, in the case of obvious defects, of delivery.
9.9 Subsequent performance also includes the removal of the defective goods and their reinstallation, provided that the goods have been installed in or attached to another item in accordance with their nature and intended use; MP’s statutory claim for reimbursement of corresponding expenses remains unaffected. The supplier shall bear the expenses necessary for the purpose of inspection and subsequent performance even if it transpires that there was in fact no defect. MP’s liability for damages in the event of an unjustified request to remedy a defect shall remain unaffected; however, MP shall only be liable in this respect if MP recognised or, through gross negligence, failed to recognise that there was no defect.
9.10 Notwithstanding the statutory rights of MP and the provisions in clause 8.9, the following shall apply: If the supplier fails to fulfil its obligation to remedy the defect – at MP’s discretion, either by rectifying the defect (repair) or by delivering a defect-free item (replacement delivery) – within a reasonable period set by MP, MP may remedy the defect itself and demand reimbursement from the supplier for the necessary expenses or a corresponding advance payment. If the subsequent performance by the supplier has failed or is unreasonable for MP (e.g. due to particular urgency, endangerment of operational safety or the threat of disproportionate damage), no deadline need be set; MP shall inform the supplier of such circumstances immediately, if possible in advance.
9.11 In all other respects, MP shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions in the event of a material defect or defect of title. In addition, MP shall be entitled to compensation for damages and reimbursement of expenses in accordance with the statutory provisions.
9.12 The warranty period for material defects and defects of title is 3 years, unless expressly agreed otherwise.
10. Supplier recourse
10.1 In addition to claims for defects, MP is entitled to the statutory recourse claims within a supply chain (supplier recourse pursuant to Sections 445a, 445b, 478 BGB) without restriction. In particular, MP shall be entitled to demand from the supplier exactly the type of subsequent performance (repair or replacement delivery) that it owes its customers in individual cases. This shall not restrict MP’s statutory right of choice (Section 439 (1) BGB).
10.2 Before MP acknowledges or fulfils a claim for defects asserted by its customer (including reimbursement of expenses pursuant to Sections 445a (1), 439 (2) and (3) BGB), it shall notify the supplier and request a written statement, briefly explaining the facts of the case. If a substantiated statement is not provided within a reasonable period of time and no amicable solution is reached, the defect claim actually granted by MP shall be deemed to be owed to its customer. In this case, the supplier shall be responsible for providing evidence to the contrary.
10.3 MP’s claims arising from supplier recourse shall also apply if the defective goods have been further processed by MP or another entrepreneur, e.g. by installation in another product.
11. Product liability and product safety
11.1 The supplier guarantees that the delivered products comply with all applicable product safety and product liability regulations, in particular the Product Safety Act (ProdSG), Regulation (EU) 2023/988 on general product safety (GPSR) and other relevant EU and national requirements. In the event that the delivered goods have defects within the meaning of the Product Liability Act or product safety defects and MP or an MP franchisee is held liable as a result, the supplier shall indemnify the respective party against all claims, costs and expenses, including recall, warning, information and defence costs. As part of its indemnification obligation, the supplier shall also reimburse expenses in accordance with Sections 683 and 670 of the German Civil Code (BGB) arising from or in connection with claims by third parties, including recall or safety measures carried out by MP or an MP franchisee. MP shall inform the supplier of the content and scope of recall measures – as far as possible and reasonable – and give the supplier the opportunity to comment. Further legal claims remain unaffected.
11.2 For a period of 11 years from the last delivery, the supplier undertakes, with regard to the products it has delivered, to immediately name the respective manufacturer, importer or upstream supplier to MP upon request and to provide MP or the respective MP franchisee with appropriate evidence to defend against product liability and product safety claims. importer or upstream supplier in relation to the products it has delivered, and to provide MP or the respective MP franchisee with relevant evidence to defend against product liability and product safety claims by third parties – in particular manufacturing records and documents relating to production and delivery batches – without delay. The supplier undertakes to adequately insure against the above-mentioned risk of claims and to provide MP with suitable proof of insurance upon request.
12. Property rights
The agreed price covers the acquisition of statutory property rights, in particular patents, insofar as their acquisition is necessary for the purchaser to freely use and resell the delivery item. If licences are necessary, the supplier shall obtain them at its own expense. MP may use inventions made by the supplier in the course of executing the contract free of charge. The supplier shall indemnify and hold MP harmless in the event of infringement of third-party property rights in connection with the ordered delivery or service.
13. Contract transfer, assignment and offsetting
The supplier may not pass on the order in whole or in part to other companies for execution without the written consent of MP. The supplier may only assign its claims against MP with the latter’s written consent. MP shall be entitled at any time to offset claims to which MP itself, companies affiliated with MP within the meaning of Sections 15 et seq. of the German Stock Corporation Act (AktG) or MP franchisees are entitled against claims of the supplier. The statutory prohibitions on offsetting, in particular Sections 390 and 393 of the German Civil Code (BGB), shall remain unaffected.
14. Confidentiality and data protection
14.1 The supplier undertakes to maintain confidentiality regarding any information that comes to its knowledge in connection with the contract concerning MP or the subject matter of the contract, insofar as such information is not generally known or otherwise lawfully known to it, or regarding the results or partial results produced by it.
14.2 This also applies to MP or third parties with regard to personal data that becomes known to the supplier in connection with the contract. When processing personal data, the supplier must comply with all provisions of the GDPR and, in particular, protect it from access by third parties and ensure that its employees involved in this process also maintain the appropriate confidentiality.
14.3 Furthermore, the supplier agrees that personal data from this business transaction may also be transferred to other companies affiliated with MP in accordance with Sections 15 ff. of the German Stock Corporation Act (AktG) and to MP franchisees.
15. Compliance
15.1 The Supplier is obliged to comply with the relevant legal provisions in connection with the contractual relationship. This applies in particular to anti-corruption and money laundering laws as well as antitrust, labour and environmental protection regulations.
15.2 The supplier shall ensure that the products it supplies meet all relevant requirements for placing them on the market in the European Union and the European Economic Area. Upon request, it shall provide MP with evidence of conformity by submitting appropriate documents.
15.3 The Supplier shall make reasonable efforts to ensure that its sub-suppliers comply with the obligations contained in this Section 15 that apply to the Supplier.
15.4 If the Supplier has demonstrably entered into an agreement that constitutes an inadmissible restriction of competition and leads to a claim for damages by MP or an MP franchisee pursuant to Section 33a GWB, it shall pay 15% of the invoice amount to MP or the MP franchisee, unless a different amount of damage is proven. This shall also apply if the contract is terminated or has already been fulfilled. Other contractual or statutory claims by MP shall remain unaffected.
16. Duty of care for human rights and environmental protection in the supply and service chains
16.1 Throughout the entire contractual relationship, the supplier shall ensure that applicable law is complied with, both in its own company and in its supply and service chains, including international agreements on human rights and environmental protection.
16.2 The supplier undertakes to comply with the following human rights and environmental due diligence obligations in particular and to address them appropriately along its supply and service chain for the respective contractual service:
16.2.1 No child labour, i.e. employment only from the age at which compulsory schooling ends according to the law of the place of employment, whereby the minimum age for employment may not be less than 15 years;
16.2.2 no forced labour, i.e. no work or service required of a person under threat of punishment and for which they have not voluntarily made themselves available;
16.2.3 Compliance with occupational health and safety regulations applicable at the place of employment, in particular
• the provision and maintenance of the workplace, the workstation and the work equipment;
• appropriate protective measures to prevent exposure to chemical, physical or biological substances;
• Measures to prevent excessive physical and mental fatigue, particularly with regard to working hours and rest breaks;
• Appropriate training and instruction for employees.
16.2.4 Respect for freedom of association and collective bargaining, whereby employees are free to form or join trade unions; the establishment of, or membership in, a trade union shall not be used as a reason for unjustified discrimination or retaliation; Trade unions must be allowed to operate freely and in accordance with the law of the place of employment, including the right to collective bargaining and to strike.
16.2.5 equal pay for work of equal value and equal treatment in employment, in particular with regard to national and ethnic origin, social background, health status, disability, sexual orientation, age, gender, political opinion, religion or belief, unless unequal treatment is justified by the requirements of the job;
16.2.6 No remuneration below the minimum wage established by applicable law;
16.2.7 No unlawful eviction or unlawful deprivation of land, forests and water in the acquisition, development or other use of land, forests and water whose use secures a person’s livelihood;
16.2.8 appropriate instruction and supervision when private or public security forces are used to protect the subject matter of the contract, so that the prohibition of torture and cruel, inhuman or degrading treatment is observed, life and limb are not harmed and freedom of association and coalition is not impaired;
16.2.9 No harmful soil alteration, water pollution, air pollution, harmful noise emissions or water consumption that significantly impairs the natural basis for the preservation and production of food, denies a person access to safe drinking water, hinders or destroys a person’s access to sanitation facilities or damages a person’s health;
16.2.10 no manufacture of products containing mercury; no use of mercury and mercury compounds in manufacturing processes; no treatment of mercury waste;
16.2.11 No production or use of persistent organic pollutants; environmentally sound handling, collection, storage and disposal of persistent organic pollutants;
16.2.12 Export of hazardous and other waste only to a state that has signed the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal, has not prohibited the import of hazardous and/or other waste, has given its written consent to the specific import, and where the hazardous or other waste will be treated in an environmentally sound manner in that state;
16.2.13 No import of hazardous and other waste from countries that have not signed the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal.
16.3 In order to enforce the contractual obligations under clause 16.2, the Supplier shall train and educate its employees assigned to the present contractual relationship; take into account human rights and environmental due diligence obligations, in particular those mentioned in clause 2, when selecting direct subcontractors, suppliers and service providers for the contractual relationship; if a human rights or environmental breach of duty of care has occurred or is imminent in its own business area or at a direct supplier/subcontractor/service provider, take appropriate remedial measures without delay to prevent, end and/or minimise the extent of the breach; if the violation of a human rights or environmental duty of care by a direct supplier is such that the supplier cannot end it in the foreseeable future, immediately develop and implement a plan with a specific timetable for ending the violation.
16.4 In the event that the supplier
16.4.1 repeatedly violates the obligations to comply with MP’s statement of principles or its own obligations under the LkSG, or disregards the protected goods of the LkSG,
16.4.2 fails to immediately remedy a persistent, culpable violation of the law, in particular if this leads to a violation of the protected interests of the LkSG or constitutes a violation of the declaration of principles or its own obligations under the LkSG, despite being requested to do so, i.e. implementation of the measures developed in a concept drawn up by the supplier to end a violation of human rights-related or environmental due diligence obligations does not remedy the situation after the deadline specified in the concept has expired the violation of a human rights or environmental due diligence obligation by the supplier is assessed as very serious, or MP has no other less severe means at its disposal to fulfil its own obligations under the LkSG
MP shall be entitled to terminate the contract with immediate effect for good cause.
16.5 At MP’s request, the supplier must prove compliance with the above obligations, the declaration of principles and all preventive measures known to it, in particular by means of suitable documents. In addition, MP is entitled to verify compliance with the above obligations and measures at the supplier’s premises.
17. Place of performance, choice of law and place of jurisdiction
17.1 The place of performance for deliveries and services is the delivery address specified in MP’s order or the place where the service is to be performed; the place of performance for payments is MP’s registered office. Mandatory statutory provisions and individually agreed INCOTERMS remain unaffected.
17.2 These GTC and all legal relationships between MP or the MP franchisee and the supplier shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. The provisions of international private law (including its conflict of law rules) and the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) shall not apply.
17.3 The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these GTC and the contractual relationship shall be – to the extent permitted by law (Section 38 of the German Code of Civil Procedure (ZPO)) – the registered office of MP; if MP acts in the name and on behalf of an MP franchisee, the exclusive place of jurisdiction shall be the registered office of the MP franchisee concerned. MP or the MP franchisee shall also be entitled to bring legal action against the supplier at the supplier’s general place of jurisdiction and at any other place of jurisdiction permitted by law. Mandatory statutory places of jurisdiction shall remain unaffected.
18. Severability clause
Should individual provisions of these regulations be or become invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.